Hausdurchsuchungen wegen Verdachts unerlaubter Bankgeschäfte mit "schariakonformen" Finanzprodukten
(ots) - Polizei und Staatsanwaltschaft haben nach
Informationen des Radioprogramms NDR Info am Mittwoch, 29. Juni,
Wohnungen und Geschäftsräume in Bremen, Stuttgart und Reutlingen
wegen des Verdachts unerlaubter Bankgeschäfte durchsucht. Im Visier
der Ermittler sind dabei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Tübingen
eine Reutlinger Finanzberatung und zwei ihrer Manager.
"Geschäftszweck der Firma ist die Vermittlung von schariakonformen
Finanzprodukten", so der Leitende Oberstaatsanwalt Walter Vollmer,
der die Durchsuchungen bestätigte. Die Staatsanwaltschaft gehe davon
aus, dass das Unternehmen geschäftsmäßig Darlehen gewähre. "Dazu
bedarf es der bankenaufsichtsrechtlichen Genehmigung, und die liegt
hier nicht vor, sodass es dann ein Verstoß gegen das
Kreditwesengesetz wäre", so Vollmer. "Schariakonforme" Finanzprodukte
sind solche, die das im islamischen Recht vorgeschriebene Verbot von
Zinsen und Spekulation einhalten und die zudem nicht in Branchen wie
Alkohol- oder Zigarettenherstellung investieren.
Vollmer betonte, dass es bei dem Verfahren gegen die Reutlinger
Finanzberatung lediglich um finanzrechtliche Verstöße gehe. Nach
Informationen von NDR Info handelt es sich bei einem der beiden
Beschuldigten um eine führende Persönlichkeit im Umfeld des
Islamischen Kulturzentrums Bremen, eines eingetragenen Vereins. Diese
Einrichtung war bereits im vergangenen Dezember im Rahmen einer
bundesweiten Aktion von der Polizei durchsucht worden. Die damaligen
Ermittlungen richteten sich gegen islamistische Gruppierungen, unter
anderem den Verein "Einladung zum Paradies e.V.", der laut
Bundesinnenministerium zu einem "salafistischen Netzwerk" gehört.
Sowohl das Islamische Kulturzentrum Bremen als auch "Einladung zum
Paradies e.V." seien Vereine, die verdächtig seien, "sich gegen die
verfassungsmäßige Ordnung zu richten, indem sie diese zu Gunsten
eines islamischen Gottesstaates in Deutschland beseitigen wollen",
heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums vom Dezember
2010.
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Datum: 29.06.2011 - 16:08 Uhr
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