Dialog zwischen EU und Ukraine sollte künftige Mitgliedschaft im Auge behalten, so ein britischer Pa
(ots) -
Der Leiter der britischen Delegation bei der parlamentarischen
Versammlung des Europarates, Robert Walter, ist der Überzeugung, dass
beim Dialog mit der Ukraine an die künftige Mitgliedschaft des Landes
in der europäischen Union gedacht werden sollte. "Es besteht ein
natürlicher Bedarf, die Beziehung mit der Ukraine zu vertiefen und zu
entwickeln. Dieser Dialog muss in Einklang mit einer künftigen
EU-Mitgliedschaft des Landes geführt werden", so Walter mit
Bezugnahme auf die Rede des ukrainischen Präsidenten im Rahmen der
PACE.
Die Rede des Präsidenten hob die Angelegenheiten des ukrainischen
Ministerkomitees des Europarates hervor. Die Hauptschwerpunkte der
Ansprache lagen auf der europäischen Sicherheit und dem Schutz der
Menschenrechte in Europa sowie auf den laufenden Reformen in der
Ukraine hinsichtlich des Verfassungsrecht, des parlamentarisches
Verfahrens bei Wahlen und der Verhinderung von Korruption.
Robert Walter meinte, dass Viktor Yanukovych, als er das Thema
der Reformen im Land ansprach, überzeugend geklungen habe. Dem
britischen Politiker zufolge habe der ukrainische Präsident deutlich
gemacht, dass die Ukraine ihre Verpflichtung ernst nimmt, die
Gesetzgebung so anzupassen, dass sie die Einrichtung und Entwicklung
von demokratischen Institutionen ermöglicht. "Ich kann nicht für die
EU sprechen, aber als Vertreter des EU-Mitgliedlands, möchte ich die
Bedeutung der Entwicklung von Beziehungen mit der Ukraine in dieser
Richtung [der europäischen Integration - Hrsg.] unterstreichen", so
Walter. "Die Ukraine ist für Europa ein wichtiges Land am Schwarzen
Meer", fuhr er fort.
Die europäische Integration zählt zur Zeit zu den
aussenpolitischen Prioritäten der Ukraine. Die Unterzeichnung des
Freihandelsabkommens ist das wichtigste Kurzzeitziel des ukrainischen
Integrationsprozesses. Die 17. Verhandlungsrunde mit der EU zum
Freihandelsabkommen geht heute zu Ende, wobei die ukrainischen
Beamten auf eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens bis zum
Oktober 2011 hoffen und über die Bedingungen des
Assoziierungsabkommen in Dezember übereinkommen wollen. Laut Inna
Kirsch, der Administratorin der Politik-Abteilung des Europäischen
Parlaments, ist vorgesehen, dass das Assoziierungsabkommen bis Sommer
2011 unterzeichnet wird, wohingegen alle Bestimmungen des Dokuments
auf dem Ukraine-EU-Gipfel im Dezember dieses Jahres geregelt werden
sollen.
Als Voraussetzung für die Unterzeichnung der Vereinbarung muss
die Ukraine Reformen für Sicherheit und Freiheit umsetzen, sowie die
ukrainische Gesetzgebung mit europäischen Normen in Einklang bringen.
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Datum: 27.06.2011 - 07:22 Uhr
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