Westerwelle warnt auf WDR Europaforum: Europa nicht in Gut und Böse teilen
(ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich
nachdrücklich gegen eine Emotionalisierung der Debatte über die
Gefahren für den Euro und die Europäische Union gewandt und davor
gewarnt, Europa in Frage zu stellen. Die Äußerungen, die
beabsichtigten, Europa in Faule und Fleißige aufzuteilen, seien
falsch und gefährdeten alle Stabilitätsbemühungen. "Diese
Behauptungen sind barer Unfug", erklärte Westerwelle beim WDR
Europaforum in Berlin. Derzeit werde zu oft von den Risiken, aber
viel zu wenig von den Chancen gesprochen. "Wir diskutieren immer über
Kosten, nicht aber über Werte. Europa ist ein Wert an sich, aber
Europa ist eben auch nicht selbstverständlich", so der FDP-Politiker
weiter. In diesem Zusammenhang kritisierte der Bundesaußenminister
das Verhalten Dänemarks, wieder Grenzkontrollen einzuführen. "Man
darf nicht aufgrund von innenpolitischen Stimmungsschwankungen
Errungenschaften opfern, für die Generationen gekämpft haben." Er
sehe aber noch Chancen, die dänische Regierung von ihrem Vorhaben
abzubringen.
Neben der von Westerwelle jetzt als notwendig angesehenen Aufgaben
der EU, die gemeinsame Währung zu stabilisieren und die
Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsstaaten herzustellen, sah der
Bundesaußenminister in der Stabilisierung der jungen
Demokratie-Bewegungen in Nordafrika eine weitere Herausforderung.
"Das wird ein Langstreckenlauf, der noch nicht entschieden ist." Für
Europa werde Nordafrika zur Nagelprobe. "Unsere Bewährungsprobe kommt
erst noch, wenn die Mühen der Ebene bevorstehen, eine nötige Öffnung
der Märkte und die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft gefragt
sind. Da müssen wir ernst machen", meinte Westerwelle.
Der Außenminister verteidigte das deutsche Vorgehen der
vergangenen Monate, sich nicht an einer militärischen Lösung in
Libyen zu beteiligen. "Militärische Interventionen kommen für mich
nur dann in Betracht, wenn es keine andere Alternative mehr gibt."
Neben dem Blick nach Nordafrika forderte Westerwelle dazu auf, in
der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft, in Weißrussland, auf
die dortigen Entwicklungen zu blicken. "Jeden müsste es anrühren, wie
dort mit der Opposition umgegangen wird, diese Menschen ins Gefängnis
gesteckt oder die Familien unterdrückt werden", so der Außenminister.
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Datum: 26.05.2011 - 11:56 Uhr
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