Markenrecht: Schutzumfang der Marke „BUFFALO“ nicht wegen Freihaltebedürfnis an der gleichnamigen ge
Das Oberlandesgericht Frankfurt befasste sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Markenverletzung mit der Frage, ob die Rechte der Antragsstellerin an ihren Marken „BUFFALO“, die unter anderem für Bekleidungsstücke bzw. für Bettwäsche und Textilhandtücher eingetragen sind, durch die Identität dieser Marken mit der gleichnamigen Stadt Buffalo in den USA eingeschränkt sind.
(IINews) - Die Antragsstellerin hatte beantragt, der Antragsgegnerin die Verwendung des Zeichens „BUFFALO jeans BEDDING“ für Bademäntel, Kimonos und Schlafanzüge zu untersagen.
Erstinstanzlich war dem Verfügungsantrag stattgegeben worden.
Vor dem Oberlandesgericht machte die Antragsgegnerin erneut geltend, das Wort „BUFFALO“ sei für Bekleidungsstücke bzw. Bettwäsche und Textilhandtücher nicht unter-scheidungskräftig und stelle eine freihaltebedürftige geografische Herkunftsangabe dar.
Aufgrund dessen verstoße die Verwendung des Zeichens „BUFFALO“ in Verbindung mit „Jeans BEDDING“ nicht gegen Markenrechte der Antragsstellerin.
Diese Rechtsauffassung wurde nun mehr auch vom Oberlandesgericht Frankfurt zurückgewiesen.
Das Oberlandesgericht stellte fest, dass für die angesprochenen Verkehrskreise kein Anlass bestehe anzunehmen, dass Bekleidung, Bettwäsche oder Textilien, die unter dem Namen „BUFFALO“ angeboten werden, aus der amerikanischen Stadt gleichen Namens stammen. Buffalo sei als Herkunftsort von Textilien nicht besonders bekannt und eher als Übersetzung für „Büffel“ geläufig. Eine Assoziation mit der Herkunft von Textilwaren sei daher abwegig.
Selbst dann, wenn man der Bezeichnung „BUFFALO“ ein grundsätzliches Freihaltebedürfnis als geografische Herkunftsbezeichnung zuerkenne, führe dies nicht zu einer Begrenzung des Schutzumfangs. Hierzu fehle es an der Herkunft der mit dem Namen „Buffalo“ gekennzeich-neten Waren aus der gleichnamigen amerikanischen Stadt. Weder die mit den Marken „BUFFALO“ gekennzeichneten Waren der Antragsstellerin noch die von der Antragsgegnerin unter dem Zeichen „BUFFALO Jeans BEDDING“ angebotenen Waren stammten aus Buffalo. Das Zeichen diene daher weder innerhalb der geschützten Marken noch innerhalb der Bezeichnung „BUFFALO Jeans BEDDING“ als geografische Herkunftsbezeichnung.
Das Oberlandesgericht stellte zudem fest, dass die Grundsätze über den begrenzten Schutz-umfang von an freihaltebedürftige Begriffe angelehnten Zeichen auch im vorliegenden Zusammenhang anwendbar seien. In der Entscheidung "HEITEC" (GRUR 2008, 803, Tz.22) hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Schutzumfang eines Zeichens, welches sich an eine sonst freizuhaltende Angabe anlehnt, im Verhältnis zu anderen Bezeichnungen, die dies in gleicher oder ähnlicher Weise tun, nicht beschränkt ist.
Fazit:
Dies zeigt, dass auch bei der Verwendung von Städtenamen oder sonstigen geografischen Bezeichnungen, wie den Namen von Seen, Flüssen oder Regionen, Vorsicht geboten ist, da auch diese Zeichen nicht generell freihaltebedürftig sind und daher Markenrechte Dritter verletzen können. Vorsorglich sollte dem entsprechend vor der Anmeldung einer Marke bzw. der Verwendung einer Bezeichnung, die einen Städtenamen oder eine sonstige geografische Be-zeichnung beinhaltet, stets eine Markenrecherche durchgeführt werden, um eine Verwechslungsgefahr mit identischen oder ähnlichen Zeichen auszuschließen.
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit langjähriger und internationaler Erfahrung auf dem Gebiet des Schutzes Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) und des Wirtschaftsrechts.
In unserem Schwerpunktbereich, dem Gewerblichen Rechtsschutz, schützen, verwalten und verteidigen wir mit 7 Anwälten sowie 10 teilweise mehrsprachigen Patent- und Markenreferenten weltweit Marken, Geschmacksmuster, Domains und sonstige Schutzrechte.
Unser Wirtschaftsrechtsdezernat, welches von einem Fachanwalt für Steuerrecht geleitet wird, rundet unser Serviceangebot dahingehend ab, dass auch mit dem Gewerblichen Rechtsschutz zusammenhängende Fragen wie Gründung von Schutzrechtsverwaltungsfirmen, steuerrechtliche Fragen bei der Bewertung von Schutzrechten oder Durchführung von zollrechtlichen Verfahren bei Zollbeschlagnahmen etc. umfassend bearbeitet werden können.
WAGNER Rechtsanwälte webvocat – Small. Different. Better.
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Rechtsanwältin Claudia Bender-Jakobi
Großherzog-Friedrich-Straße 40
66111 Saarbrücken
Tel.: 0681-9582820
Fax: 0681-95828210
E-Mail: wagner(at)webvocat.de
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Constanze Olbrich, Marketingassistentin
Großherzog-Friedrich-Straße 40
66111 Saarbrücken
Tel.: 0681-9582820
Fax: 0681-95828210
E-Mail: wagner(at)webvocat.de
Datum: 25.05.2011 - 12:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 412819
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Telefon:
Kategorie:
Marketing & Werbung
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 185 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Markenrecht: Schutzumfang der Marke „BUFFALO“ nicht wegen Freihaltebedürfnis an der gleichnamigen ge"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).