Die Ukraine will günstige Bedingungen für Investoren schaffen
(ots) -
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Yanukovych, sieht es als seine
Pflicht an, günstige Bedingungen für Investoren in die Ukraine zu
schaffen, sagte er während eines Besuchs bei JSC Eurocar, einem
Skoda-Hersteller in der Ukraine.
Das Eurocar-Werk in Uzhgorod in der West-Ukraine ist ein
Fahrzeugmontage-Projekt im Wert von 250 Millionen US-Dollar, welches
bereits nach der Unabhängigkeit der Ukraine entworfen und errichtet
wurde. Heute sind dort 540 Mitarbeiter beschäftigt, die fachmännische
Ausbildungen im Ausland erhielten. Das Werk ist nach ISO 9001:2000
zertifiziert und soll noch vor Ende des Jahres über seinen ersten
vollständigen Produktionszyklus verfügen, nach dem Einbau von
speziell entwickelten Schweiss- und Lackierstrassen.
Während des Besuchs wies der ukrainische Präsident auf die
allgemeine Verbesserung des Klimas für Investitionen im Land hin und
hob hervor, dass er sich als Staatsoberhaupt besonders auf die
Verbesserung der Ordnungs- und Steuerpolitik sowie die Bekämpfung von
Korruption konzentriere. Er halte es zudem für seine Pflicht,
günstige Bedingungen für Investoren in die Ukraine zu schaffen.
Im Dezember des vergangenen Jahres identifizierte die ukrainische
Führung vier Kernreformen, an deren Umsetzung sie nun arbeitet, und
zwar Steuern, Verwaltung, Korruptionsbekämpfung und Rentenreformen.
Als erste wurde die Verwaltungsreform umgesetzt, die durch eine
Umstrukturierung von Ministerien die Anzahl von öffentlichen
Angestellten um ein Drittel verringern soll.
Kurz darauf verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz
zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption, demzufolge alle
Regierungsvertreter , einschliesslich des Staatsoberhaupts und den
Mitgliedern des Parlaments, die strafrechtliche und administrative
Verantwortung für korruptes Verhalten tragen müssen, und verpflichtet
sind, ihre Einnahmen und - noch wichtiger - alle Ausgaben offenlegen,
die ihre Einnahmen übersteigen. Das neue Gesetz tritt am 1. Juli 2011
in Kraft, mit Ausnahme des Artikels zur Finanzkontrolle, der erst am
1. Januar 2012 wirksam wird.
Im Hinblick auf finanzielle Risiken hat sich nach der Beurteilung
durch Fitch das Emittentenausfallrating (Issuer Default Rating - IDR)
der Ukraine im Juli 2010 von B- auf B verbessert. Die Standard & Poor
Agency stufte die Ukraine als CCC+ ein.
Um ausländische Investitionen anzuregen, verabschiedete das
Parlament im Juli 2010 das Gesetz über Öffentlich-Private
Partnerschaften (PPP), welches ausländischen Unternehmen gestattet,
vom nationalen Programm für Investitionen und Geschäftsaktivitäten zu
profitieren und zusätzliche Garantien zum Schutz ihrer Investitionen
gewährt.
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Datum: 23.05.2011 - 19:08 Uhr
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