Geldwäschegesetz: OECD-Rüge setzt deutsche Banken unter Druck
(ots) - Rund 50 Milliarden Euro krimineller Gelder werden
jedes Jahr in Deutschland gewaschen. Das gaben die
OECD-Geldwäscheexperten in einer jüngsten Schätzung bekannt.
Wichtiger Grund für diese hohe Summe sind nach Meinung der Prüfer
gravierende Mängel bei der Einhaltung internationaler Standards. So
werden in Deutschland beispielsweise Insiderhandel oder
Marktmanipulationen nicht wie in anderen Ländern als kriminelle
Vortaten zur Geldwäsche bestraft. Zudem sei das Sanktionssystem für
deutsche Finanzdienstleister ausbaufähig. Die Bundesregierung will
auf die Vorwürfe reagieren und arbeitet derzeit daran, die
Strafvorschriften gegen Geldwäsche zu verschärfen. Welche Chancen und
Risiken mit einer Gesetzesänderung verbunden sind und welche
Entwicklungen beim Thema "Compliance" auf Industrie und
Finanzdienstleister zukommen, diskutieren Experten von Steria Mummert
Consulting mit zahlreichen Fachleuten vom 7. bis 8. April auf dem
Anti-Korruption & Compliance Summit 2011 in Frankfurt am Main.
Die von der Financial Action Task Force (FATF) der OECD vorgelegte
Bilanz zeigt deutliche Schwächen für Deutschland. So werden von den
insgesamt 49 untersuchten Kriterien zwanzig nicht erfüllt. Fünf Mal
wurde sogar die rote Karte gezogen. Das Bundesfinanzministerium
gelobt Besserung.
Kopfzerbrechen bereitet den Finanzexperten in Deutschland jetzt
vor allem die Fragestellung, wie Straftaten an der Börse künftig als
Geldwäsche verfolgt werden sollten. Der Gesetzentwurf sieht vor, auch
die Annahme solcher Gelder von einem Geschäftspartner unter Strafe zu
stellen, wenn Kursmanipulation und Insiderhandel gewerbs- oder
bandenmäßig begangen wurden.
Kritiker wie der Kapitalmarktrechtler Christian Schröder von der
Universität Halle sehen in diesem Modell erhebliche Risiken. Denn
immer dann, wenn eine solche Marktmanipulation von Mitarbeitern einer
Bank begangen wurde, geraten Kunden in Gefahr, entsprechend
"kontaminiertes" Geld anzunehmen und damit selbst in die Haftung zu
geraten. Bankkunden könnten sich nach Bekanntwerden einer solchen
Straftat daher weigern, mit einem Institut überhaupt noch Geschäfte
zu tätigen. In diesem Szenario lauert ein systemisches Risiko für
Banken.
"Compliance ist keine Abteilungsbezeichnung mehr, sondern
charakterisiert die Haltung des gesamten Unternehmens. Das Management
hat in besonderer Weise eine Vorbildfunktion, die auf alle
Mitarbeiter abstrahlt. Nicht nur Aufsichtsbehörden und
Wirtschaftsprüfer erwarten gelebte Compliance, sondern auch Kunden
und die Öffentlichkeit", sagt Martin Stolberg, Compliance-Experte bei
Steria Mummert Consulting und Referent auf dem Anti-Korruption &
Compliance Summit 2011.
Anti-Korruption & Compliance Summit 2011
Aktuelle Entwicklungen zum Thema Compliance, rechtliche Neuerungen
und aktuelle Herausforderungen für Industrie und Finanzdienstleister
werden vom 7. bis 8. April 2011 in der Villa Kennedy, Kennedyallee 7,
in 60596 Frankfurt am Main diskutiert.
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Datum: 17.03.2011 - 11:00 Uhr
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