EBD-Präsident Spöri warnt vor Erosion demokratischer Substanz in der Europäischen Union
(ots) - Vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und
Regierungschefs am 11. März hat EBD-Präsident Dieter Spöri dafür
geworben, trotz der aktuellen Veränderungen in Nordafrika und
Eurokrise ein anderes zentrales Problem der EU nicht aus den Augen zu
verlieren: die Krise der demokratischen Wertegemeinschaft Europa.
Spöri stellt fest, dass die derzeitige Entwicklung in der EU
langfristig mit einer Gefährdung ihrer demokratischer Grundrechte wie
Medienfreiheit und fairem politischen Wettbewerb einhergehe.
Angesichts der jüngsten Ereignisse in Italien und Ungarn gelte dies
sowohl für alte wie neue Mitgliedsstaaten.
Mit Blick auf das neue ungarische Mediengesetz kritisiert der
EBD-Präsident, dass auch die von der ungarischen Regierung
vorgelegten Änderungen die Hauptkritikpunkte am Gesetz unberührt
ließen, und zwar die Umkehrung der Kontrollbefugnis der Medien
gegenüber der Politik und die sich in der Hand der derzeitigen
Regierungspartei befindlichen Medienkontrollbehörde. Der
EU-Kommission wirft Spöri in diesem Zusammenhang vor, sich mit
"Schönheitsreparaturen" zufrieden zu geben, bei den wichtigsten
Punkten jedoch operativ sich für nicht handlungsfähig zu erklären.
Im weiteren fordert Spöri, dass jede strukturelle Tendenz zur
Gefährung demokratischer Mindeststandards sowie jede Untergrabung von
Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit von Justiz und Verwaltung
genauso entschieden mit Sanktionen geahndet werden müsse, wie
Verletzungen ökonomischer Standards. Dies gelte für alle jetzigen
EU-Mitgliedsstaaten aber erst für mögliche weitere Beitritte.
Der vollständige Artikel ist als EU-in-Brief erschienen und unter
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Datum: 10.03.2011 - 18:02 Uhr
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