Ja zu Europa - Nein zur Schuldenunion
(ots) - Ja zu Europa - Nein zur Schuldenunion
Zum Euro-Sondergipfel am 11. März erklären die Präsidenten von
BDI, BDA, DIHK und ZDH, Hans-Peter Keitel, Dieter Hundt, Hans
Heinrich Driftmann und Otto Kentzler: Das Leitmotto "In Vielfalt
geeint" drückt die Stärke Europas aus: Pluralität, Of-fenheit und
Wettbewerb müssen auch künftig für unseren Kontinent stehen. Im
europäischen Integrationsprozess ist der Euro eine der
Erfolgsgeschichten. Damit das so bleibt, muss unverzüglich ein
wirksamer ordnungspolitischer Rah-men erarbeitet und implementiert
werden. Wir unterstützen deshalb die Vor-schläge der Bundesregierung
für solide öffentliche Haushalte und wettbewerbs-fähige europäische
Volkswirtschaften. Eine Vergemeinschaftung von Schulden - wie sie
ebenso zur Debatte steht - würde hingegen auch starke Länder
überfor-dern und Europa insgesamt schwächen.
Im Einzelnen kommt es jetzt darauf an:
Europas Wettbewerbsfähigkeit steigern - Wirtschaftspolitik enger
koordi-nieren Für eine dauerhafte Lösung der Schuldenkrise muss die
Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Mitgliedstaaten gesteigert werden. Ein
"Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" ist daher eine sinnvolle Ergänzung
zum Stabilitäts- und Wachstumspakt; seine Stoßrichtung muss auf die
Öffnung von Märkten und die Steigerung der Be-schäftigung zielen.
Eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung auf europäi-scher Ebene
ist notwendig; sie soll sich jedoch an den Erfolgreichen orientieren
und nicht am Durchschnitt. Dazu kann eine Orientierung an
makroökonomischen Indikatoren, wie zum Bei-spiel
Leistungsbilanzsalden, Lohnstückkosten, Immobilienpreisen, privater
Ver-schuldung, nützlich sein. Die damit verbundene europaweite
Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklung und ihre treibenden
Faktoren schafft Transparenz für Unternehmen und Märkte - und somit
auch für frühzeitige Reaktionen auf Fehl-entwicklungen durch die
Märkte selbst und ggf. auch die Politik. Eine
zentralis-tisch-bürokratische Detailsteuerung lehnen wir aber
entschieden ab. Zum Schutz vor künftigen Staatsschuldenkrisen müssen
die Anreize zu einer soliden Finanzpolitik durch Schuldenbremsen in
den nationalen Verfassungen verstärkt werden. Wenn ein Land gegen den
Stabilitätspakt verstößt, dann müs-sen die Sanktionen automatisch
erfolgen und so wenig wie möglich durch Be-schlüsse politischer
Gremien beeinflusst werden können.
Rechtzeitig umschulden - Private Gläubiger beteiligen Eine
rechtzeitige Umschuldung der Verbindlichkeiten von Krisenstaaten
gehört in den Instrumentenkasten der Politik. Die EU sollte klare
Regeln zur Abwicklung von Staatsinsolvenzen in den Europäischen
Stabilisierungsmechanismus integ-rieren. Dabei gehören Risiko und
Haftung zusammen. Eine Beteiligung privater Gläubiger führt zu
risikogerechten Zinsunterschieden und wird künftig frühzeitig
Konsolidierungsdruck auf stark verschuldete Staaten auslösen. Schon
jetzt ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die von
höheren Risikoprämien profitieren, im Falle des Risikoeintritts auch
dafür haften müssen - und nicht ausschließlich die Steuerzahler der
solide wirtschaftenden Euro-Staaten.
Schulden nicht vergemeinschaften
Über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus darf es nicht zu
einer Ver-gemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür kommen.
BDI, BDA, DIHK und ZDH lehnen gemeinsame Euroanleihen im
gegenwärtigen Stadium der eu-ropäischen Integration ab. Der
Stabilisierungsmechanismus darf nur aktiviert werden, wenn dies als
Ultima ratio unabdingbar für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets
insgesamt ist. Dazu gehört auch, dass die EU-Mitgliedstaaten
Hilfsmaßnahmen nur einstimmig auslösen können; deshalb muss der
Stabilisierungsmechanismus zwischen-staatlich organisiert sein.
Finanzielle Mittel sollen zudem nur unter strengen Konsolidierungs-
und Reformauflagen bei Beteiligung des Internationalen Wäh-rungsfonds
gewährt werden. Das Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank für
Anleihen von Eurostaa-ten muss so rasch wie möglich beendet werden.
Die Stabilitätspolitik der EZB braucht eine wirksame Unterstützung
der Euro-Mitgliedsländer durch eine nach-haltige Konsolidierung ihrer
öffentlichen Haushalte.
Den Blick auf Europa als Ganzes richten
Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern die
Gipfelteilnehmer auf, ihre Beschlüsse nicht in erster Linie aus dem
Blickwinkel ihres jeweiligen isolierten nationalen Interesses zu
betrachten, sondern mutig und konsequent den Blick auf die großen
europäischen Herausforderungen als Ganzes zu rich-ten. In diesem
Sinne sollte auch das Leitmotto "In Vielfalt geeint" gesehen und
umgesetzt werden.
Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann Prof. Dr. Dieter Hundt
Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter KeitelOtto Kentzler
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Datum: 06.03.2011 - 09:00 Uhr
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