Gericht gestattet 750 Millionen Dollar schwere Sammelklage gegen General Motors Kanada und Cassels B
(ots) - Ein Gericht in Ontario hat
gestern einer Klage von über 200 ehemaligen kanadischen GM
Autohändlern den Status einer Sammelklage gewährt. Diesen Händlern
wurde im Zusammenhang mit den GM-Notverkäufen im Jahr 2009 durch die
Regierungen von Kanada und Ontario die Lizenz gekündigt.
Die Klage, die 750 Millionen Dollar Schadensersatz verlangt,
macht geltend, dass General Motors of Canada Limited (GM), eine
Tochtergesellschaft des Konzerns General Motors, mit der Beendigung
der Verkaufsvertretungen das Franchise-Gesetz der Provinz verletzt
hat.
Auch der Name von Cassels Brock & Blackwell LLP (Cassels), einer
grossen kanadischen Anwaltskanzlei, taucht in dem Prozess auf. In
Erwartung einer Umstrukturierung von GM wurde diese Kanzlei
angehalten, in der Folge für die kanadischen GM Händler tätig zu
werden. Die Klage warf Cassels einen Interessenskonflikt vor, da
diese gleichzeitig für die kanadische Regierung im Zusammenhang mit
dem GM Auto-Notverkauf tätig gewesen sei. Eine der Bedingungen, die
GM zu erfüllen hatte, um Milliarden Dollars an Regierungssubventionen
zu erhalten, bestand in der Absetzung einer grossen Anzahl von GM
Händlern.
Die Klageschrift behauptet weiter, dass, nachdem GM den
betroffenen Händlern ein Abfindungspaket präsentiert hatte, Cassels
ihnen geraten habe, innerhalb der Frist, die ihnen für eine Antwort
auf das Paketangebot zur Verfügung stand, Rat von ihren persönlichen
Rechtsanwälten einzuholen. Unfähig, als Gruppe und ohne kollektive
rechtliche Beratung ausreichend zu verhandeln, unterzeichnete die
grosse Mehrheit der Autohändler lieber das von GM angebotene
Abfindungspaket, als das Risiko einzugehen, dass GM formell Konkurs
einreichen würde, so wie GM es für den Fall angedroht hatte, dass die
Händler die Unterzeichnung ablehnen sollten. Die Händler hatten zwei
bis vier Werktage Zeit, um das angebotene Paket anzunehmen.
GM vermied einen formellen Insolvenzprozess in Kanada, anders als
in den Vereinigten Staaten, wo GMs Muttergesellschaft ihr
Autohändlernetz mittels eines Vergleichsverfahrens zur
Insolvenzabwendung nach Kapitel 11 des amerikanischen
Insolvenzgesetzes verkleinerte.
In dem 68-seitigen Urteil beschreibt der Richter G.R. Strathy die
turbulenten Ereignisse, die sich während der 6 Tage im Mai 2009
abgespielt hatten, in denen GM sich um die Absetzung der Händler
bemühte. Diese Ereignisse blieben der Öffentlichkeit zum grössten
Teil verborgen, da die Händler zum Zeitpunkt ihrer Kündigungen
Vertraulichkeitsvereinbarungen unterzeichneten. (Als weitere
Hintergrundinformation ist anzumerken, dass die Anwälte der
gekündigten Händler sowohl bei der Bundes- als auch bei den
Landesregierungen Anträge auf Informationsfreiheit im Zusammenhang
mit dem GM Autonotverkauf gestellt haben. Beide Regierungen hatten
Zugang zu Tausenden von Dokumenten verweigert und dies damit
begründet, kommerzielle Interessen ungenannter Dritter zu wahren -
vermutlich GMs. Diese Verweigerungen sind zurzeit in Berufung.)
http://www.sotosllp.com/wp-content/uploads/2011/03/reasons-for-decisi
on-certification.pdf
Mit der Schlussfolgerung, dass der Gerechtigkeit am besten
gedient wäre, indem man den Händlern eine Sammelklage gestatten
würde, merkte Richter Strathy an: "Zu glauben, dass ein einzelner
Vertragshändler, der den Verlust seines Geschäfts erlebt hat,
finanziell oder psychologisch dazu bereit ist, sich auf einen
langwierigen, komplizierten und sehr kostspieligen Prozess mit einem
der grössten nordamerikanischen Konzerne und einer grossen
kanadischen Anwaltsfirma einzulassen, ist nicht sehr realistisch."
(Para. 161)
Bezüglich der Forderungen gegenüber Cassels kommentierte der
Richter: "Dies ist kein Fall von Fahrlässigkeit eines typischen
Anwalts", und er meinte, dass der Fall "wichtige Themen in Bezug auf
die Pflichten der Anwälte gegenüber ihrer Kunden, besonders im
Zusammenhang mit kollektiven Anwaltvorschüssen" anspreche. (Para.
164)
David Sterns, einer der Anwälte des Leitklägers, hat angemerkt,
dass "die Absetzung der Händler eine menschengemachte Katastrophe für
Hunderte von Familienbetrieben darstellt, die nun gezwungen sind, den
Preis der finanziellen Probleme von GM zu tragen.
In Folge dieses Urteils haben die Händler nun die Möglichkeit,
die Stücke wieder zusammenzusetzen und sich wieder aufzuraffen."
Trillium Motor World Ltd., ein ehemaliger GM Händler aus Toronto,
wurde zum Vertreter der gekündigten Händler in allen Provinzen
ernannt.
Eine Kopie des Urteils ist erhältlich unter:
http://www.sotosllp.com/wp-content/uploads/2011/03/reasons-for-decisi
on-certification.pdf.
Eine Kopie der beim Gericht hinterlegten Klageschrift ist hier
erhältlich:
http://www.sotosllp.com/class-actions/gm-dealers-claim/statement-of-c
laim/
Für eine Kopie der Erklärung in französischer Sprache klicken Sie
auf:
http://www.sotosllp.com/class-actions/gm-dealers-claim/declaration/
Die Händler werden gemeinschaftlich von den in Toronto ansässigen
Rechtsanwaltskanzleien WeirFoulds LLP (http://www.weirfoulds.com) und
Sotos LLP (http://www.sotosllp.com) vertreten.
(Aufgrund der Länge der obigen URLs kann es notwendig sein, dass
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Für weitere Informationen:
David Sterns unter dsterns(at)sotosllp.com oder John Sotos unter
jsotos(at)sotosllp.com. Sotos LLP +1-416-977-0007
Pressekontakt:
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oder John Sotos unter jsotos(at)sotosllp.com. Sotos LLP+1-416-977-0007.
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Datum: 03.03.2011 - 08:41 Uhr
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