Jobcenter müssen PKV bezahlen
(LifePR) - Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger, meist ehemalige Selbstständige, bekommen die Kosten einer privaten Basis-Versicherung voll erstattet. Im vorliegenden Fall war der Kläger selbstständiger Rechtsanwalt und seit seiner Referendarzeit privat versichert. Anfang 2009 beantragte er Hartz IV. Das Jobcenter bewilligte die Leistung, zahlte für die Krankenversicherung aber nur den üblichen Zuschuss; 80 Euro sollte er monatlich aus seiner Regelleistung zahlen. Dem widersprach jetzt das Bundessozialgericht in Kassel. Es schuf damit Klarheit für über 30.000 Arbeitslose und auch für die Versicherungswirtschaft. Früher wurden Hartz-IV-Empfänger automatisch in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen oder erhielten auf Antrag für ihre private Versicherung nur einen Zuschuss bis knapp 130 Euro. Seit Anfang 2009 können zuvor privat Versicherte jedoch auch bei Arbeitslosigkeit nicht mehr in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zurückkehren, erläutern ARAG Experten. Gleichzeitig sind aber alle Bürger verpflichtet, sich gegen Krankheit zu versichern. Im Gesetz liege demnach eine "planwidrige Lücke" vor, die verfassungskonform zu schließen sei, so die Richter in ihrer Begründung (BSG, Az.: B4 AS 108/10 R).
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.03.2011 - 11:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 358032
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
seldorf
Telefon:
Kategorie:
Finanzen
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 110 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Jobcenter müssen PKV bezahlen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).