Neues Gesetzüber den Zugang zu öffentlichen Informationen ermöglicht Ukraine Annäherung an EU-Standa
(ots) - Letzte Woche ging der
ukrainische Präsident Viktor Yanukovych den nächsten Schritt auf dem
Weg zum europäischen Informationsraum, indem er das Gesetz über den
Zugang zu öffentlichen Informationen, das von der VerkhovnaRada
(Parlament der Ukraine) am 13. Januar 2010 angenommen wurde,
unterzeichnete.
Mit der Unterzeichnung des Gesetzes über den Zugang zu
öffentlichen Informationen hielt der ukrainische Präsident Viktor
Yanukovych sein Versprechen, das er dem Präsidenten des Europäischen
Rates Herman van Rompuy am 22. November 2010 während des
EU-Ukraine-Gipfels bezüglich der Menschenrechte und der
Pressefreiheit für einen garantierten Zugang zu öffentlichen
Informationen gegeben hatte.
Das Gesetz bestimmt genau, welche Daten vertraulich sind. Gemäss
dieses Gesetztes sollen alle anderen Informationen, einschliesslich
öffentlicher Entscheidungen und Budgeterweiterungen, für die Bürger
innerhalb eines Zeitraums von fünf bis 30 Tagen veröffentlicht
werden. Das Gesetz erhöht den Schutz von Journalisten, die ihrer
Arbeit nachgehen. Zudem verbietet das Gesetz die Einrichtung von
Behörden, d. h. von Institutionen, deren Aufgabe es ist, die von den
Medien verbreiteten Informationen zu überwachen. Das Gesetz legt
fest, dass Personen, die vorsätzlich die Ausübung der berufliche
Aufgaben eines Journalisten verhindern und/oder Journalisten aufgrund
der Erfüllung ihrer Aufgaben verfolgen, laut den Gesetzten der
Ukraine dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das Gesetz definiert
ebenfalls die Richtlinien der Massenmedien und der
Zulassungsverfahren für Journalisten.
Viktor Yanukovych ist der Überzeugung, dass das ehrgeizige
Programm bezüglich der wirtschaftlichen und sozialen Reformen nicht
ohne eine grössere Transparenz in den Regierungsinstitutionen sowie
ohne politische Reformen oder die Einleitung entscheidender Schritte
gegen die Korruption durchgeführt werden kann.
Der Zugang zu öffentlichen Informationen wird eine Gelegenheit
darstellen, den Bürgern mehr Rechte auf Informationen von
öffentlichen Einrichtungen zuzusprechen, die die Arbeit von Beamten
offener und transparenter gestalten würden und somit die Kontrolle
über die öffentliche Gewalt steigern und Korruptionsmöglichkeiten und
Amtsmissbrauch in Regierungsbehörden nahezu beseitigen würden.
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Datum: 07.02.2011 - 20:07 Uhr
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