11 Milliarden USD in finanziellen Verstössen aufgedeckt - ukrainische staatliche Finanzkontrolle
(ots) - Die staatliche
Finanzkontrolle (SFI) der Ukraine führte eine Rechnungsprüfung von
Regierungsfinanzaktivitäten im Jahr 2010 durch. Den Ergebnissen
zufolge ist die vorherige Regierung unter Führung von Julija
Tymoschenko für die Veruntreuung von Geldern in Höhe von bis zu 90
Milliarden ukrainischer Griwna (ungefähr 11 Milliarden US Dollar)
verantwortlich.
Petro Andrejew, Leider der staatlichen Finanzkontrolle der
Ukraine, hob hervor, dass sich Verstösse allein im Bereich der
Regierungsauftragsvergabe auf 15 Milliarden ukrainischer Griwna
(ungefähr 2 Milliarden US Dollar) belaufen. Seiner Meinung nach muss
das Wirtschaftsministerium der Ukraine, zu der Zeit unter Vorsitz von
Bogdan Danilischin, eine zentrale Rolle in solchen
Regierungsaktivitäten gespielt haben. Während der Jahre 2008-2009
schaffte die bisherige Regierung unter Anbietern keinen klaren
Wettbewerb, der von der empfindlichen ukrainischen Gesetzgebung
vorgeschrieben ist. Im Gegenteil erliess das Ministerkabinett der
Ukraine etwa 60 Verordnungen, die den Kunden eine Vermeidung des
Einsatzes von vorgeschriebenen Auftragsvergabeverfahren ermöglichte.
Unter den Verstössen erwähnt der SFI-Bericht Fälle der
Beschaffung grosser Mengen von überteuertem Kraftstoff vom
Verteidigungsministerium und den Kauf von Spezialtransportfahrzeugen
vom Ministerium für Notfallsituationen im Wert von 250 Millionen
Griwna. Darüber hinaus kostete die Werbekampagne, die die Leistungen
der vorherigen Regierung beschrieb, den Staatshaushalt 17 Millionen
ukrainischer Griwna. Die Transaktion wurde vom ehemaligen
Wirtschaftsminister Danilischin genehmigt, wie Petro Andrejew bei der
"Shuster Live"-Talkshow angab. Während der Show präsentierte Andrejew
ein Dokument, das bescheinigt, dass die Verlagsgesellschaft, die den
Auftrag ausführte und von Julija Tymoschenkos Regierung unter Vertrag
genommen wurde, einen Monat vor der Unterzeichnung des Auftrags
gegründet wurde. Er hob auch hervor, dass der betroffene Verlag keine
Verlagsausstattung oder selbst eine Genehmigung zur Ausführung der
Aufgabe hatte.
In Erwiderung wies BYuT, die politische Partei der ehemaligen
Ministerpräsidentin, die Vorwürfe zurück und behauptete, die Prüfung
führe politische Aufträge von Janukowytsch aus, die "auf die
Diffamierung der Opposition zielen und das sogenannte Case-Based
Reasoning zur Durchführung von Unterdrückungen verwendet".
Andrejew weist Vorwürfe der politischen Unterdrückungen und der
Voreingenommenheit zurück und hebt hervor, dass die staatliche
Finanzkontrolle den IWF und den EBRD dazu aufforderte, ihre eigene
Rechnungsprüfung der Finanzaktivitäten der bisherigen Regierung
durchzuführen. Er sagte, dass beide Organisationen eine Durchführung
von Prüfungen verweigerten und behaupteten, dass sie keine Befugnis
dazu haben.
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Datum: 25.01.2011 - 00:40 Uhr
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