Parlamentsmitglied der Ukraine: JulijaTymoshenko beruft sich auf ihre europäischen Verbindungen und
(ots) - "Die ehemalige
Premierministerin der Ukraine, Julija Tymoshenko, hat die Hoffnung
auf Unterstützung aus dem eigenen Land aufgegeben", sagt Vladyslav
Zabarskyi, Bürgervertreter der Regionenpartei und Leiter des
Unterkomitees für Bürgerrechte des Parlamentarischen Komitees für
Rechtsgrundsätze.
Vladyslav Zabarsky sagte dies als Reaktion auf die Behauptung von
Hanne Severinsen, der ehemaligen stellvertretenden Berichterstatterin
des Überwachungsausschusses bezüglich der Einhaltung der
Anforderungen des Parliamentary Assembly of Council of Europe (PACE)
durch die Ukraine, dass die ukrainische Regierung ihre politischen
Gegner angeblich einschüchtere.
"Ich fordere die ukrainischen Behörden auf, ihre Versprechen zu
halten und sich wieder auf Recht und Demokratie statt auf die
Einschüchterung politischer Gegner zu besinnen", sagt Hanne
Severinsen in ihrem Schreiben an Ukrainskaya Pravda.
Der Bürgervertreter Vladislav Zabarskyi geht davon aus, dass
diese Behauptung aufgrund des sich derzeit verschlechternden
politischen Standings von Tymoshenko aufgestellt wurde.
"Niemand hat sie unterstützt (Tymoshenko. - Redakteur), abgesehen
vom Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, und
der ehemaligen PACE-Abgeordneten Hanne Severinsen."BYuT" (Tymoshenkos
Partei. - Redakteur) versucht, die ehemalige stellvertretende
Berichterstatterin des Parliamentary Assembly of Council of Europe
(PACE) als Botschafterin der Nachrichten einzusetzen, die im
Hauptquartier in der Turovskaya-Strasse geschrieben werden (Hauptbüro
der Partei Tymoshenkos. - Redakteur)", bemerkte das
Parlamentsmitglied.
Vladyslav Zabarskyis Meinung nach sollte sich Frau Severinsen an
dieselben strengen Prinzipien im Umgang mit Tymoshenko halten, die
sie in Bezug auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Ukraine
gegenüber des PACE angewandt hat.
Im Dezember 2010 berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti,
dass Julija Tymoshenko Gegenstand der Ermittlungen durch den
Oberstaatsanwalt der Ukraine in Bezug auf den Vorwurf der
Veruntreuung von Regierungsgeldern sei.
"Die Machthabenden werfen mir vor, ich hätte die Umweltgelder des
Kyoto Protokolls angesichts der Weltfinanzkrise für Rentenzahlungen
ausgegeben", sagte die ehemalige Premierministerin.
Der ukrainischen Nachrichtenagentur Trout Cacher zufolge prüfte
die Anwaltskanzlei PLLC (Washington, D.C., USA) die von Tymoshenko
geführten Regierungsaktivitäten über den Zeitraum von 2008 bis zum
ersten Quartal 2010 und stellte die Veruntreuung von Geldern aus dem
Verkauf von CO2-Krediten unter dem Kyoto-Protokoll 2009 durch das
Ministerkabinett in Höhe von 200 Mio. Euro fest, obwohl diese Gelder
ausschliesslich zur Verwendung von Umweltschutzprojekten vorgesehen
waren.
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Datum: 13.01.2011 - 18:16 Uhr
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