IWF genehmigt eine Auszahlung von 1,5 Milliarden USD an die Ukraine
(ots) - Das
Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds hat sich einen
ersten Überblick über die Erfüllung der Standby-Vereinbarung durch
die Ukraine verschafft. Die positiven Ergebnisse dieser Überprüfung
haben zur sofortigen Bewilligung einer Tranche in Höhe von 1,5
Milliarden USD geführt.
"Die Behörden haben sich zur zeitgerechten Umsetzung der Steuer-,
Energie- und Finanzreformen verpflichtet, die Grundvoraussetzung für
das Erreichen der Planziele sind", sagte John Lipsky, Vize-Direktor
des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Der IWF nahm seine Zusammenarbeit mit der Ukraine im Juli 2010
wieder auf. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Auszahlung von insgesamt
15,3 Milliarden USD genehmigt, die der Unterstützung der
wirtschaftlichen Umstellungen und Reformpläne in der Ukraine dienen
soll. Das Land erhielt die erste Tranche im August 2010. Um diese
Auszahlung in Anspruch nehmen zu können, musste die ukrainische
Führung die neue Abgabenordnung übernehmen und an der Einführung der
Rentenreform arbeiten sowie für eine Staatsverschuldung von unter 3%
des BIP sorgen. Der wesentliche Teil der zweiten Tranche dient der
Abdeckung des Haushaltsdefizits.
Im Dezember 2010 nahm das ukrainische Parlament einen
Memorandumsentwurf an, der dem IWF vorgelegt wurde. Die Bestimmungen
dieses Dokuments wurden bisher nicht öffentlich bekannt gegeben.
In seiner offiziellen Erklärung auf der Website des IWF
unterstrich John Lipsky, dass "längerfristige finanzwirtschaftliche
Stabilität entscheidend von strukturellen Reformen in den Bereichen
Renten, öffentliche Verwaltung und staatliche Betriebe abhängt. In
diesem Zusammenhang spielt die zeitgerechte Verabschiedung und
Umsetzung der Gesetze zur Rentenreform, die dem Parlament vorgelegt
wurden, eine Schlüsselrolle."
Der Vize-Direktor des IWF lobte die kürzlich eingeleiteten
Schritte der Ukraine zur Stärkung der finanziellen Situation von
Naftogaz, dem staatlichen Gas- und Ölmonopol, auf dem Weg hin zu
einem transparenteren Energiesektor des Landes.
Die Ukraine hat in jüngster Vergangenheit eine Reihe von
Reformmassnahmen ergriffen, um europäischen Standards zu entsprechen,
darunter die Annahme der neuen Abgabenordnung, die Annahme eines
Gesetzesentwurfes zur Rentenreform, die Annahme eines
Gesetzesentwurfes zu Antikorruptionsmassnahmen und die Einführung
einer Verwaltungsreform durch Optimierung der staatlichen Exekutive.
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Datum: 23.12.2010 - 21:40 Uhr
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