Die Ukraine sieht die EU als ein Modell für soziale und wirtschaftliche Entwicklung
(ots) - Der ukrainische
Präsident glaubt, dass das Modell der Europäischen Union das
langfristige Ziel der Ukraine bei der Entwicklung der Wirtschaft, der
Sozialpolitik, der Zivilgesellschaft und öffentlicher Einrichtungen
sein sollte. Wiktor Janukowitsch gab diese Erklärung auf einer
Sitzung mit den Leitern der diplomatischen Vertretungen der Ukraine
im Ausland ab und wiederholte sie bei einer Sitzung mit ausländischen
Diplomaten, die in der Ukraine akkreditiert sind.
"Wir sehen die Europäische Union als ein optimales Modell für
soziale Entwicklung, Wirtschaft, öffentliche Einrichtungen und
langfristig auch als unser gemeinsames Haus an," so der ukrainische
Präsident in seiner Rede.
Trotz der politischen Instabilität, die in dem Land während der
vergangenen fünf Jahre herrschte, war und ist die europäische
Integration das Hauptziel des Landes. Die Beziehungen zu Russland und
den Vereinigten Staaten ist immer die Quelle von Kontroversen in der
ukrainischen Gesellschaft gewesen. Die Vorstellung von einer
Mitgliedschaft der Ukraine in der EU hingegen wurde stets von einer
absoluten Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung unterstützt. Hinzu
kam, dass die Ukraine im Jahr 2005 einseitig die Visapflicht für
EU-Bürger aufhob und so die Offenheit des Landes und die auf die EU
gerichteten Hoffnungen zeigte.
Dieses Jahr machte die Ukraine Fortschritte bei ihrem
strategischen Ziel, indem das Abkommen über die Energiegemeinschaft
unterzeichnet und der Massnahmenplan für den visafreien Grenzverkehr
beschlossen wurde. In der derzeitigen Situation stellt sich der
Massnahmenplan eher als eine Hausaufgabe für die Ukraine als eine
Aufgabenliste auf Gegenseitigkeit dar. Trotzdem hat der ukrainische
Präsident bereits fest zugesichert, alle in dem Dokument vorgesehenen
Ziele bis Mitte 2011 zu erreichen.
In der letzten Woche gab die ukrainische Führung eine Reihe
wichtiger Reformen bekannt, die darauf abzielen, die Gesetzgebung des
Landes näher an EU-Standards heranzuführen. Die Verabschiedung des
neuen Steuergesetzes, die Einführung des neuen Rentensystems und die
Verwaltungsreform sind die ersten drei Schritte auf dem Weg zur
Modernisierung des Landes. Die Rentenreform wird sich beispielsweise
die alternde Bevölkerung und ein zunehmendes Defizit in den
Rentenkassen zur Aufgabe machen - ein Problem, das auch eine Reihe
hoch entwickelter EU-Staaten betrifft.
Obwohl die Reformen gerade erst begonnen haben und ihre Umsetzung
Jahre dauern wird, stellen sie doch ein deutliches Signal an
EU-Beamte bezüglich des strategischen Ziels des Landes dar.
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Datum: 15.12.2010 - 18:06 Uhr
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