Die Ukraine führt Rentenreform ein
(ots) - Die vom Präsidenten
Viktor Yanukovych initiierte Rentenreform wurde heute bekannt
gegeben. Das Ministerkabinett der Ukraine hat den Gesetzesentwurf zur
Rentenreform dem Parlament vorgelegt. Ziel des Gesetzesentwurfs ist
es, das ukrainische Rentensystem mit europäischen Standards in
Einklang zu bringen. Dazu zählen die Schaffung eines alternativen
Rentenfonds zusätzlich zum einzigen bestehenden Regierungsfonds, und
die Anhebung des Rentenalters.
Die entscheidende Entwicklung, auf welche die Rentenreform
abzielt, ist die Einführung des Dreistufensystems. Dazu gehören
Rentenversicherungen im sogenannten umlagefinanzierten Pflicht- und
im Privatversicherungsstatus. Mit einem solchen, in den meisten
EU-Ländern bestehenden System kann eine Person eine Rente jeder Höhe
akkumulieren, die er oder sie bei der Pensionierung beziehen möchte.
Zu den wichtigsten Bestandteilen des Gesetzesentwurfs zählt auch
die Anhebung des Rentenalters, der Abbau der maximalen Rentenhöhe und
die Schaffung von Sparfonds. Die nichtstaatlichen Fonds werden so
geschaffen, dass sie mit den bestehenden Regierungsfonds zusammen
funktionieren können, um die Renten über Versicherungsunternehmen zu
sichern. Bei Bekanntgabe der Reform kommentierte der Premierminister
der Ukraine, Mykola Azarov: "Hauptziel der Reform ist nicht die
Senkung des Rentenfonds-Defizits. Das Defizit selbst wird in drei bis
vier Jahren behoben sein. Das Hauptziel der Reform besteht darin,
Menschen die Möglichkeit zur Akkumulierung einer Rente einzuräumen,
welche diese je nach ihrem Einkommen benötigen oder haben möchten.
Die Rentensparfonds werden dabei sowohl zu einer Garantie für
angemessene Renten als auch zu einer Quelle langfristiger
Investitionen für das Land werden."
Dem Premierminister zufolge war das bestehende Rentensystem sehr
unausgewogen und hat dadurch eine riesige Kluft zwischen
unterschiedlichen Gesellschaftsschichten bewirkt. Während die
monatliche Rente in der Ukraine mindestens 723 UAH (90 US-Dollar)
beträgt, beziehen manche Bürger bis zu 40.000 UAH (5000 US-Dollar)
monatlich. Daher wird durch den Gesetzesentwurf, sofern dieser
erlassen wird, die maximale Rentenhöhe herabgesenkt.
Da die ukrainische Bevölkerung altert und das
Pensionsfonds-Defizit anwächst, sieht der Gesetzesentwurf die
schrittweise Anhebung des Rentenalters für Frauen von 55 auf 60 Jahre
vor. Der Prozess soll Plänen zufolge 10 Jahre dauern, in denen das
Rentenalter jährlich um 6 Monate angehoben wird.
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Datum: 15.12.2010 - 17:28 Uhr
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