Der Präsident der Ukraine reformiert die Exekutive des Staats grundlegend
(ots) - Der Präsident der
Ukraine, Viktor Yanukovych, hat im Land die Verwaltungsreform
eingeführt. Der Präsident hat eine Reihe von Verordnungen zum Abzug
von Spitzenfunktionären erlassen. Die Reform wird mehr als ein Jahr
lang dauern, und in diesem Zeitraum wird die Zahl der Staatsbeamten
um die Hälfte reduziert werden. Dies wird die Staatsausgaben zur
Unterstützung des umfangreichen Bürokratie-Apparats im kommenden Jahr
um etwa 1 Milliarde Ukrainische Hryvnia (125,5 Mill. US-Dollar)
senken.
"Dies wird ein Prozess sein, der mehr als ein Jahr dauern wird,
aber es liegt auf der Hand, dass wir uns selbst ein Ziel gesteckt
haben, um ein solches Niveau zu erreichen, das für das effiziente
Regieren von entscheidender Bedeutung sein wird; die allgemeine Zahl
an Staatsbeamten wird um 50% gesenkt", so der Justizminister
Oleksandr Lavrynovych. Er erwähnte auch, das Justizministerium habe
ein Paket an Gesetzesentwürfen erstellt, um die Verwaltungsreform zu
unterstützen. Die Gesetzesentwürfe würden dem Parlament kommende
Woche vorgelegt.
Die Präsidialverordnung zur Optimierung des Systems von
Staatsexekutivbüros senkt die Zahl an Staatsexekutivorganen von 112
auf 63: 16 Ministerien, 28 Dienststellen, 12 Büros und 7
Inspektionen. Das System wird auch unabhängige Kontrolleure und
Organe mit Sonderstatus umfassen.
"Lassen Sie uns einen weiteren Schritt in Richtung Zukunft machen
und ein effizientes Regierungssystem erschaffen; die Korruption durch
Deregulierungsmittel und die Verwaltungsreform angehen. Lassen Sie
uns die öffentlichen Finanzen optimieren, die wir zum Unterhalt
unserer Ministerien und Abteilungen ausgeben. Und lassen Sie uns
beginnen, als Nächstes die Lokalverwaltungen zu reformieren", so der
Präsident der Ukraine, Viktor Yanukovych, bei seiner Ansprache an
alle Teilnehmer des Treffens des Wirtschaftsreformkomitees.
Die Regierung des Präsidenten arbeitet gerade an einer Reihe von
Gesetzesentwürfen und Änderungen der operativen Gesetzgebung für das
ukrainische Ministerkabinett, den Staatsdienst, die Nationalen
Kontrolleure und die Zentralen Exekutivorgane.
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Datum: 11.12.2010 - 12:42 Uhr
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