Präsident der Ukraine legt Veto gegen neues Steuergesetz ein
(ots) - Der Präsident der
Ukraine Viktor Janukowitsch hat gegen das am 18. November 2010 vom
ukrainischen Parlament angenommene neue Steuergesetz der Ukraine sein
Veto eingelegt. Wegen der Gesetzes streiken jetzt seit über einer
Woche Tausende von ukrainischen Geschäftsleuten. Janukowitsch traf
die Entscheidung, das neue Steuergesetz zu blockieren, nach seinem
Besuch einer Zeltstadt protestierender Unternehmer, mit denen er am
Samstag eine offene Diskussion führte.
"Ich teile die Bedenken der Menschen, die dahin gehen, dass das
Steuergesetz die Unternehmerrechte einschränkt und die Rolle der
Finanzverwaltung unverhältnismässig ausdehnt", so der ukrainische
Präsident. "Ich bin absolut gegen einen solchen Ansatz und nehme mein
Vetorecht in Anspruch, um das Steuergesetz wieder ans Parlament
zurückzugeben."
Der Präsident hob hervor, dass eine Arbeitsgruppe ins Leben
gerufen worden sei, die das Gesetz fertigstellen solle. Laut einer
Stellungnahme des Präsidenten, die er am Kyiv-Boryspil International
Airport vor seiner Abreise zum OSZE-Gipfel in Astana machte, kann ein
entsprechendes Dokument schon am Donnerstag, dem 2. Dezember 2010 dem
Parlament vorgelegt werden.
"Das Steuergesetz soll in transparenter Weise das Budget der
Ukraine wieder füllen, mit dessen beweglicher Kraft die
Modernisierung des Landes verwirklicht werden soll", so heisst es in
der Erklärung von Janukowitsch, die sich auf der offiziellen Website
des Präsidenten findet.
Am meisten besorgt sind die Geschäftsleute über die drastischen
Veränderungen der Bedingungen für unternehmerisches Handeln, die
durch das neue Steuergesetz im Rahmen des sogenannten vereinfachten
Steuersystems entstehen würden. Die Protestierenden baten den
Präsidenten eindringlich, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen und
so ihr Rechte zu schützen. Der Präsident der Ukraine diskutierte das
Problem mit den Menschen, die sich am 27. November 2010 am
Haupt-Unabhängigkeitsplatz von Kiew eingefunden hatten.
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Datum: 02.12.2010 - 16:59 Uhr
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