Der ukrainische Präsident trifft sich mit Geschäftsmännern, die gegen die neue Abgabenordnung protes
(ots) - Über das Wochenende
haben sich der ukrainische Präsident und der ukrainische
Premierminister mit den Vertretern der Geschäftsmänner getroffen, die
gegen die neue Abgabenordnung protestieren. Die neue Abgabenordnung
wurde am 18. November 2010 vom ukrainischen Parlament angenommen.
Seitdem protestieren die Vertreter der ukrainischen KMU auf dem
Unabhängigkeitsplatz in Kiew und fordern das Veto des Präsidenten
gegen die Abgabenordnung.
In Reaktion auf die Proteste haben sich Präsident Janukowitsch
und der Premierminister Azarov dazu entschlossen, persönlich mit den
Unternehmern zu sprechen. Die zwei wichtigsten Vertreter des Landes
verbrachten über eine Stunde mit den Vertretern der KMUs in einem der
auf dem Hauptplatz in Kiew aufgestellten Zelte und tranken mit ihnen
Tee. Danach erklärte Janukowitsch, die Wahrscheinlichkeit für ein
Veto sei sehr hoch.
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"Wir haben das gleiche Ziel: Die Wirtschaft aus dem Schatten zu
befreien und die Entwicklung des Landes und der Geschäfte über die
Steuerpolitik positiv zu stimulieren", erklärte er. "Ich lehne es ab,
dass die Abgabenordnung den administrativen Druck, der von der
Steuerverwaltung auf die Unternehmen ausgeübt wird, weiter erhöht."
Viktor Janukowitsch schlug den Beschwerdeführern vor, gemeinsam mit
der ukrainischen Regierung eine spezielle Arbeitsgruppe zu bilden.
Auch wenn die Abgabenordnung dazu vorgesehen war, das ukrainische
Steuersystem zu vereinfachen, hat es zu Meinungsverschiedenheiten
zwischen Unternehmen geführt. Viele Inhaber von KMUs im ganzen Land
klagen, dass sie durch das neue Steuersystem, welches die
Abgabenordnung einführen soll, im hohem Masse leiden würden.
Der Kernpunkt der Meinungsverschiedenheit in der neuen
Abgabenordnung ist das so genannte vereinfachte Besteuerungssystem,
welches im Jahr 1999 eingeführt wurde. Gemäss dem System ist es
einzelnen Unternehmern mit jährlichem Einkommen, welches 300.000 UAH
(37.500 USD) nicht übersteigt, möglich, unter Befreiung von allen
anderen Steuern lediglich die einheitliche monatliche Steuer in Höhe
von 200 UAH (25 USD) zu zahlen. Daher wurden viele kleine Unternehmen
von einer schweren Steuerlast befreit. Viele Analysten berichteten
allerdings, dass das vereinfachte Besteuerungssystem im grossen Masse
von ukrainischen Unternehmen dazu verwendet wurde, ihre
Steuerverbindlichkeiten zu minimieren oder ganz zu umgehen.
Die neue Abgabenordnung führt zahlreiche Beschränkungen für das
vereinfachte Besteuerungssystem ein, sodass die Möglichkeiten zur
Steuerhinterziehung minimiert werden. Die Beschwerdeführer geben an,
dass die Beschränkungen zusammen mit dem Steuerhinterziehungsmodell
viele kleine und gewissenhafte Unternehmen zerstören werden.
Janukowitsch bot an, vor dem 2. Dezember "jede Silbe" in dem Entwurf
zu überprüfen. Er wird zu diesem Zeitpunkt vom OSCE-Gipfel in Astana
zurückkehren.
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Datum: 30.11.2010 - 06:17 Uhr
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