Europaparlament verabschiedet Resolution zur politischen Lage in der Ukraine
(ots) - Nach einer langen
Debatte hat das Europaparlament während einer Plenarsitzung in
Strassburg über eine Resolution zur Ukraine abgestimmt. Das
Europaparlament betont, dass die Ukraine europäische Perspektiven
sowie starke historische, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen
zur Europäischen Union besitzt. Gleichzeitig hat das Europaparlament
Bedenken angesichts einiger problematischer Fragestellungen
geäussert, so dass das Gesamtdokument ausgewogen und unvoreingenommen
ausfällt.
Die Resolution zur politischen Lage in der Ukraine wurde von der
Europäischen Volkspartei (EVP), der Allianz der Liberalen und
Demokraten für Europa (ALDE), den Grünen/der Freien Europäischen
Allianz (EFA) und den europäischen konservativen und liberalen
Fraktionen gemeinsam verfasst. Die Resolution hatte ursprünglich auf
der Agenda der Oktober-Sitzung des Parlaments gestanden. Die Mehrheit
der Mitglieder des Europaparlaments entschied jedoch, die Abstimmung
bis nach Ende der Kommunalwahlen in der Ukraine am 31. Oktober zu
verschieben, wie aus dem Newsletter des Europaparlaments hervorgeht.
Anhand der Gemeinsamen Erklärung, die auf dem EU-Ukraine-Gipfel
verabschiedet wurde, der am 22. November 2010 in Brüssel
stattgefunden hatte, hat das Europaparlament auch die langfristigen
Ambitionen der Ukraine begrüsst, EU-Mitgliedsstaat zu werden.
"'Diese Entscheidung ist ein Vertrauensbeweis gegenüber der
Politik, die von der ukrainischen Führung umgesetzt worden ist. Sie
ist zudem ein Zeichen für das neue Verständnis europäischer Partner
dahingehend, dass ein derart riesiges Integrationsprojekt der EU ohne
die Beteiligung unseres Landes nicht vollständig und erfolgreich
verlaufen kann", so Oleg Voloshyn, Leiter der Abteilung für
Informationspolitik am ukrainischen Aussenministerium.
Hinsichtlich des Aktionsplans für eine Visa-Liberalisierung für
die Ukraine, wie auf dem derzeitigen 14. EU-Ukraine-Gipfel
vereinbart, hat das Europaparlament die Mitgliedsstaaten
aufgefordert, die Gebühren für die Bearbeitung nationaler und
Schengen-Visumsanträge für ukrainische Bürger als mittelfristiges
Ziel abzuschaffen.
Die Mitglieder des Europaparlaments äusserten jedoch auch
Bedenken über die Transparenz und Fairness der Kommunalwahlen, die am
31. Oktober 2010 in der Ukraine stattfanden, und riefen die
ukrainische Führung dazu auf, die Rahmenbedingungen der Wahl zu
verbessern. In der Resolution wurde das Ukrainische Parlament dazu
aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zum "Zugang zu öffentlichen
Informationen" zu erlassen, damit dieser den europäischen und
internationalen Standards entspricht.
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Datum: 26.11.2010 - 15:33 Uhr
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