Bartsch (Linke): "Haushalt verdient Prädikat unsolide, ungerecht und unsozial" /Wissing (FDP): Haush
(ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2010 - Dietmar Bartsch,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, hat den Haushalt
2011, der in dieser Woche im Bundestag diskutiert wird, heftig
kritisiert. "Dieser Haushalt verdient wirklich das Prädikat unsolide,
ungerecht und unsozial", sagte er in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN
LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 22. November 2010, 22.15 Uhr). Es
werde bei den Investitionen gekürzt, statt etwas für die
Einnahmeseite zu tun, so Bartsch. Als Beispiele für mögliche
Einnahmen nannte er eine Millionärssteuer und eine Anhebung des
Spitzensteuersatzes "in Richtung 50 Prozent".
Unterdessen hält Volker Wissing, Finanzpolitischer Sprecher der
FDP und Vorsitzender des Finanzausschusses, den Haushalt in der
schwierigen Lage mit Euro- und Finanzmarktkrise für ausgewogen. "Die
Neuverschuldung bleibt deutlich unter dem, was die Vorgängerregierung
vorhatte", sagte Wissing in UNTER DEN LINDEN. Darüber hinaus wolle
die Regierung den Haushalt nicht nur konsolidieren, sondern auch für
Wachstum sorgen.
Vor dem Hintergrund der Terrorwarnungen wies Wissing derweil
Kürzungen an der falschen Stelle zurück. "Ich glaube, dass die
Bundespolizei finanziell ausreichend ausgestattet ist, um ihre
wichtigen Aufgaben zu erfüllen und dort wird auch hervorragende
Arbeit geleistet." Einen Zusammenhang zwischen der Haushaltsplanung
des Bundes und der gegenwärtigen Sicherheitsbedrohung gebe es nicht.
Die Bundespolizei könne den Anforderungen an die Terrorabwehr
personell voll und ganz gerecht werden, so Wissing.
Sicherheitsrelevante Stellen seien nicht gekürzt worden, sagte der
FDP-Politiker, während Bartsch darauf hinwies, dass die Kürzungen nur
ausgesetzt worden seien.
Zu der aktuellen Stimmung im Regierungsviertel sagte Bartsch: "Es
ist schon so, dass es eine gewisse bedrückende Stimmung gibt, denn
offensichtlich sind die Warnungen ja sehr ernst zu nehmen." Die
Vorsichtsmaßnahmen im Parlament seien berechtigt, so Bartsch. Er
plädierte dafür, manche politische Debatte zu vertagen, weil sich
viele große Sorgen machten.
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