Ukraine erwartet beim nächsten Gipfel Unterstützung seitens der EU für ihre Wirtschafts- und Sozialr
(ots) - Das ukrainische
Aussenministerium hofft für seine aktuellen Reformen in der Ukraine
auf Unterstützung von der EU. Laut Oleg Voloshyn, Leiter der
Informationsabteilung des ukrainischen Aussenministeriums, wird der
bevorstehende EU-Ukraine-Gipfel der erste bilaterale Gipfel sein, bei
dem die Ukraine einen wirklichen Fortschritt auf wirtschaftlicher und
sozialer Ebene vorweisen kann.
Zu den Reformen, die behandelt werden sollen, gehören die Renten-
und Steuerreform sowie die kürzliche Liberalisierung des nationalen
Gasmarktes.
Die Abgabenordnung, die zurzeit diskutiert wird, zielt auf die
Vereinfachung des ukrainischen Steuersystems, das zu den
kompliziertesten der Welt zählt. Dem Gesetzesentwurf zufolge soll die
Anzahl der Steuern von 29 auf 17 gesenkt werden. Die bürokratischen
Verfahren der Steuerverwaltung sollen ebenfalls bedeutend vereinfacht
werden. Darüber hinaus wird in den Jahren 2011-2014 eine graduelle
Senkung der wichtigsten Steuern vorgenommen.
In Bezug auf die Rentenreform wird die Regierung eine Reihe von
Massnahmen einleiten, die das ukrainische Rentensystem dem
europäischen Standard näherbringen. Zusätzlich dazu wird in den
nächsten Monaten eine Reihe von unpopulären, jedoch dringend nötigen
Schritten eingeleitet. Die Erhöhung des Rentenalters, deren
Einführung vielen EU-Ländern ebenfalls Probleme bereitete, wird
zusammen mit anderen finanziellen Einschränkungen den Pensionsfonds
stabilisieren und mehr Transparenz in das ukrainische Rentensystem
bringen.
Die im Juli 2010 erfolgte Annahme des neuen Gasreformgesetzes hat
dem lokalen Gasmarkt drastische Veränderungen beschert. Durch das
Gesetz haben ausländische Firmen in freiem Wettbewerb nun Zugang zu
der ukrainischen Gasspeicherung und zu den Pipelines, was demnach
voll und ganz den Vorgaben der Brüsseler Erklärung vom März 2009
entspricht. Das Gesetz wurde umgesetzt, um EU-Vorschlägen
nachzukommen.
Auf Grundlage der oben erwähnten Entwicklungen sowie den
aktuellen Konsultationen mit EU-Behörden erhofft sich die ukrainische
Regierung einen lang ersehnten Durchbruch bei der Genehmigung des
Aktionsplanesfür die Visafreiheit und einen Fortschritt beim
Assoziierungsabkommen.
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Datum: 21.11.2010 - 16:24 Uhr
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