Finanzielle Lage der Kommunen ist stark durch die Finanzkrise geprägt - aber besser als erwartet
IHK legt Gemeinde-Haushaltsanalyse 2010 vor
(LifePR) - Die Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken legt dieses Jahr erstmals nach Beginn der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wieder eine Gemeinde-Haushaltsanalyse für die Region vor. Untersucht wurde die Finanzlage der kreisfreien Stadt Heilbronn sowie der Großen Kreisstädte Bad Mergentheim, Bad Rappenau, Crailsheim, Eppingen, Neckarsulm, Öhringen, Schwäbisch Hall und Wertheim. Die Studie belegt anschaulich die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Kommunalhaushalte. Gleichzeitig treten aber auch die Schwächen der Gewerbesteuer deutlich zutage.
IHK-Hauptgeschäftsführer Heinrich Metzger zeigt Verständnis für die finanziellen Sorgen der Kommunen, fügt aber mahnend hinzu: "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Finanzkrise vor allem die Unternehmen hart - teilweise existenziell - getroffen hat. Im Vergleich hierzu sind die Zahlen der Städte und Gemeinden noch relativ gut." Und er warnt: "Die Anhebung der Gewerbesteuer wäre jetzt das absolut falsche Signal."
Bisher hätten sich, so Metzger, alle Akteure sehr vernünftig verhalten: Die Betriebe haben ihre Belegschaft mit Kurzarbeit durch die Krise gerettet. Die Kommunen haben auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer verzichtet. Beides zahle sich nun aus: Denn seit Jahresanfang ist eine deutliche Belebung der Konjunktur zu verzeichnen, die in ihrem Ausmaß selbst die kühnsten Prognosen übertrifft.
Dieser Aufschwung werde auch die angespannte Finanzlage der Kommunen deutlich entschärfen. Metzger: "Die Steuerschätzung vom Mai ist schon deutlich optimistischer als noch im November 2009 und verspricht bereits für 2013 die gleichen Steuereinnahmen wie im Spitzenjahr 2008." Dabei unterstellten die Steuerfachleute für ihre Prognose lediglich ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,8 Prozent. Zwischenzeitlich wurde dieser Wert aber mehrfach nach oben korrigiert und liegt aktuell bei 3,5 Prozent.
Für Metzger ist deshalb klar: "Wer jetzt höhere Steuern fordert, verkennt den Beitrag der Wirtschaft zur Überwindung der Krise und gefährdet grob fahrlässig den Aufschwung."
Außerdem sind für Metzger die Kommunen nicht ganz unschuldig an ihrer aktuellen Finanzlage: "Extreme konjunkturelle Schwankungen sind bei der Gewerbesteuer völlig normal. Deshalb fordern unabhängige Wissenschaftler seit Jahren eine völlige Neuausrichtung der Gemeindefinanzen und haben hierzu verschiedene Alternativen entwickelt. Alle Gesetzesinitiativen scheiterten jedoch bisher am massiven Widerstand der Kommunen." Stattdessen hat man die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer mehrfach massiv verbreitert. Zuletzt durch die Unternehmenssteuerreform 2008. Seitdem müssen Unternehmen auch auf Zinsen, Mieten und andere Finanzierungskosten Gewerbesteuer entrichten, was insbesondere in Krisenzeiten den Betrieben wertvolle Liquidität entzieht.
Eine stabile Einnahmenquelle ist die Gewerbesteuer trotzdem nicht, wie die aktuelle Finanzkrise deutlich aufzeigt. Denn die Hinzurechnungen beseitigen nicht das Grundproblem der Gewerbesteuer, dass nämlich das Aufkommen weitgehend von einigen wenigen Großbetrieben erbracht wird. Andere Einnahmequellen, wie Umsatz- und Einkommenssteuer haben dagegen - weil deutlich breiter aufgestellt - keine oder nur geringfügige Rückgänge zu verzeichnen.
Für Metzger steht deshalb fest: "Ohne Gewerbesteuer würden die Kommunen heute finanziell besser dastehen."
Die Studie der IHK beruht auf einer Untersuchung, die die Gesellschaft für Kommunalwirtschaft mbH in Böblingen im Auftrag der zwölf badenwürttembergischen Kammern durchgeführt hat. Unter wissenschaftlicher Leitung von Prof. Wolfgang Rieth, der an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg lehrt, wurden hierfür die Haushaltspläne aller kreisfreien Städte und Großen Kreisstädte im Lande ausgewertet. Die so gewonnenen Daten lassen einen interkommunalen und intertemporalen Ver-gleich wichtiger finanz- und haushaltspolitischer Kennzahlen zu.
Die Gemeinde-Haushaltsanalyse kann auf der Homepage der IHK unter www.heilbronn.ihk.de/haushaltsanalyse2010 kostenfrei als pdf-Datei heruntergeladen werden.
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Datum: 26.10.2010 - 09:47 Uhr
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