Transparenz-Offensive soll Regulierung der Wasserwirtschaft verhindern
9. Handelsblatt Jahrest
(ots) - Seitdem der Bundesgerichtshof (BGH)
Anfang des Jahres die hessischen Kartellbehörden in ihrer
Entscheidung über die Kürzung von Wasserpreisen bestätigt hat, stehen
die Wasserversorger in vielen Bundesländern unter Druck. Die
Monopolkommission empfiehlt eine Regulierung im Wassermarkt und wird
von Verbraucherschützern darin bestärkt. Der Bundesverband der
Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) stellt sich der Preisdiskussion
mit einer Transparenz-Offensive entgegen und lehnt eine Regulierung
der Wasserbranche ab.
Die 9. Handelsblatt Jahrestagung "Wasser- und Abwasserwirtschaft"
(24. und 25. November 2010, Berlin) greift die Auswirkungen des
BGH-Urteils auf die Wasserwirtschaft sowie weitere kartellrechtliche
Anstrengungen gegen steigende Wasserpreise auf. Wie die Wasserwerke
weiterhin wirtschaftlich, effizient und nachhaltig die Wasser- und
Abwasserversorgung garantieren können, sind weitere Themen dieser
etablierten Branchentagung.
RiBHG Dr. Wolfgang Kirchhoff (Bundesgerichtshof) stellt die
Grundsatzentscheidung zur kartellrechtlichen Überprüfung von
Wasserpreisen am Fall der Wasserwerke Wetzlar vor und erläutert die
juristischen Auswirkungen für private Wasserversorger. Am Beispiel
Sachsens zeigt MR Raimund Huber (Sächsisches Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit) die Ziele und Vorgehensweise der
Landeskartellbehörden bei der Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen
auf und beschreibt das Verhältnis von Kommunal- und Kartellaufsicht.
Darüber hinaus steht das Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts
gegen die Preise der Berliner Wasserbetriebe im Zentrum der
Diskussion. Weitere Themen der Tagung sind die Rechtfertigung von
strukturbedingten Mehrkosten und das Ende der Mischkanalisation.
Victor Garnreiter (Eurowasser Aufbereitungs- und Entsorgungs GmbH)
stellt die die Weiterentwicklung von Kläranlagen zu hoch
energetischen Verwertungszentren vor.
Das Programm finden Sie im Internet unter:
http://www.konferenz.de/pr-wasser2010
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Datum: 25.10.2010 - 11:22 Uhr
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