Die Themen im "ARD-Ratgeber: Recht" / Sendung am Samstag, 16. Oktober 2010, um 17.03 Uhr im Ersten /
(ots) - Straße saniert - müssen Anwohner immer
zahlen? Eine neu gepflasterte Straße ist immer im Interesse der
Anlieger, sagt das Gesetz. Der Bodenwert steigt. Deswegen müssen
Anlieger grundsätzlich an die Gemeinde zahlen, häufig mehrere tausend
Euro. Was aber, wenn die Sanierung unangenehme Folgen hat, zum
Beispiel Wasser in den Keller eindringt und dadurch möglicherweise
Fundamente aufgeweicht werden? Bei einer Sanierung in Sachsen-Anhalt
besteht die Gemeinde trotzdem auf die Zahlung. Wie sich Anwohner
wehren können.
Hausbesuch von der Polizei - neuer Ärger mit der Abmahn-Industrie
Immer mehr Menschen finden in ihrem Briefkasten unerfreuliche Post
von einem fremden Anwalt: Angeblich hätten sie etwas illegal aus dem
Internet heruntergeladen. Deswegen müssten sie jetzt eine
Unterlassungserklärung abgeben und im Übrigen die Anwaltskosten von
mehreren hundert Euro bezahlen. Manche Anwaltsbüros haben sich darauf
spezialisiert und verschicken solche Schreiben im großen Stil.
Gleichzeitig stellen sie auch noch Strafanzeige. Und dann kann es
sogar vorkommen, dass die Polizei morgens um sieben die Wohnung
durchsucht und den Computer beschlagnahmt.
Per E-Mail an meinen Sachbearbeiter - das kann schief gehen
Schnell und kostengünstig: Die E-Mail hat viele Vorteile. Deswegen
schreiben viele Menschen keine Briefe mehr, sondern schicken eine
Nachricht über ihren Computer. Im Kontakt mit Behörden bietet sich
das auch an. Außerdem findet man auf vielen Behördenschreiben
mittlerweile die E-Mailadresse des zuständigen Beamten. Ganz logisch
also, dass man wichtige Anliegen auch per Mail mitteilen möchte. Das
aber ist nicht ganz ungefährlich - zum Beispiel, wenn die Mail nicht
ankommt. Häufig verlangt das Gesetz ausdrücklich einen Brief.
Pilze, Beeren, Weihnachtsbäume - ist im Wald wirklich alles
kostenlos? Der Wald ist voller nützlicher Dinge. Pilzsammler wissen
das. Aber auch Menschen, die mit Holz heizen. Aus Brennholz machen
die Förster mittlerweile viel Geld - was sagen sie, wenn man Dinge
aus dem Wald mitnimmt? Welche Mengen sind erlaubt? Wie steht es
überhaupt mit dem Benimm-Regeln im Wald? Was dürfen Mountain-Biker?
Können Hunde frei herumlaufen? "ARD-Ratgeber: Recht" klärt auf.
Pressekontakt: Redaktion "ARD-Ratgeber: Recht", Tel. 0721/176191.
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Datum: 12.10.2010 - 10:06 Uhr
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