Sicherheit kennt keine Kompromisse
Bundesregierung will Alt-Reaktoren nicht gegen Flugzeugabstuerze nachruesten lassen
(LifePR) - Die Bundesregierung will den Atomkonzernen erlauben, ihre sieben aeltesten und gefaehrlichsten Reaktoren bis zum Ende ihrer Laufzeit ohne ausreichenden Schutz vor Flugzeugabstuerzen zu betreiben. Das geht aus dem Entwurf fuer einen neuen Paragraphen des Atomgesetzes hervor, den Greenpeace heute oeffentlich macht. Greenpeace fordert Umweltminister Norbert Roettgen (CDU) als obersten Verantwortlichen fuer die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke auf, sich gegen die Novellierung des Atomgesetzes auszusprechen und bei der Kabinettssitzung am 28. September dem Entwurf die Zustimmung zu verweigern.
"Minister Roettgen muss jetzt Farbe bekennen. Er kann sich nicht oeffentlich als Garant fuer die Sicherheit inszenieren und gleichzeitig dafuer einsetzen, dass selbst die aeltesten Atommeiler mit ihren hauchduennen Huellen nicht gegen einen Flugzeugabsturz geschuetzt werden sollen", sagt Tobias Muenchmeyer, Atomexperte von Greenpeace. "Ein Weiterbetrieb ohne Nachruestungen waere unverantwortlich. Roettgen muss sich entscheiden, ob er Minister fuer die Umwelt oder die Atomkonzerne sein will. Sicherheit kennt keine Kompromisse."
In der Novellierung des Atomgesetzes ist ein neuer Paragraph 7d, Absatz 2 vorgesehen, nach dem die Betreiber der Atomkraftwerke "spaetestens zehn Jahre" nach Inkrafttreten des Gesetzes nachweisen, "dass bautechnische Massnahmen zum Schutz des Reaktorgebaeudes vor Flugzeugabstuerzen [...] verwirklicht sind". Die von der Bundesregierung vorgesehenen Reststrommengen fuer die sieben Altreaktoren fuehren allerdings dazu, dass wahrscheinlich alle diese Anlagen in den 24 Monaten vor erreichen dieser 10-Jahres-Frist vom Netz gehen werden.
Deutsche Atomkraftwerke unzureichend gegen Flugzeugabstuerze geschuetzt
Deutsche Atomkraftwerke sind auch neun Jahre nach den Terroranschlaegen vom 11. September 2001 noch immer voellig unzureichend gegen einen moeglichen Angriff aus der Luft geschuetzt. Die sieben aeltesten Reaktoren wuerden nicht einmal dem Absturz einer kleinen Verkehrsmaschine vom Typ Airbus A320 standhalten. Dieser Flugzeugtyp ist nicht einmal halb so schwer, wie die bei den Terroranschlaegen verwendeten Boing 767. Bei der Ermittlung der erforderlichen Schutzmassnahmen fuer Atomanlagen hat das Oberverwaltungsgericht Lueneburg erst im Juni dieses Jahres gefordert, es muesse fuer den Schutz vor Flugzeugabstuerzen das groesste in Betrieb befindliche Passagierflugzeug, der A380, zugrunde gelegt werden. Dieser Flugzeugtyp wiegt vollgetankt siebenmal so viel wie ein Airbus A320.
Die Bundesregierung haelt weiterhin das Papier einer Bund-Laender-Arbeitsgruppe geheim, dass einen abgestimmten "Katalog zu den Sicherheitsanforderungen fuer Atomkraftwerke" enthaelt. Greenpeace fordert die sofortige Offenlegung dieses Dokuments. "Die gesamte Wahrheit muss endlich auf den Tisch. Wir haben es satt, nur nach Druck und scheibchenweise von der Regierung ueber ihre Atomplaene informiert zu werden", sagt Muenchmeyer.
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Datum: 13.09.2010 - 11:45 Uhr
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