Niedersächsische CDU schreibt Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies / Sebastian Lechnerüber Justizministerin:"Stellt parlamentarische Kontrollrechte in Frage"
(ots) - CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den niedersächsischen Landtag wiederholt lückenhaft informiert habe. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies, der der"Neuen Osnabrücker Zeitung"(noz) vorliegt, schreibt Lechner:"Mit großer Sorge beobachte ich, dass sich im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums eine Praxis entwickelt hat, die den verfassungsrechtlichen Stellenwert parlamentarischer Kontrollrechte in Frage stellt."
In mehreren Fällen habe Wahlmann das Parlament zu spät oder unzureichend über relevante Vorgänge informiert, kritisierte Lechner und nannte zwei Fälle von entflohenen Straftätern sowie eine Delegationsreise der Justizministerin ins Baltikum. Fraglich sei auch die"widersprüchliche Schwärzungspraxis des Justizministeriums"bezüglich der Akten im laufenden Untersuchungsausschuss zum Fall eines mutmaßlich korrupten Staatsanwalts aus Hannover.
"Herr Ministerpräsident, die geschilderten Vorgänge vermitteln insgesamt den Eindruck, dass parlamentarische Kontrollrechte nicht als selbstverständlicher Bestandteil unserer
verfassungsmäßigen Ordnung verstanden werden", schrieb Lechner laut noz an Ministerpräsident Lies."Ich bitte Sie daher nachdrücklich, im Rahmen Ihrer Richtlinienkompetenz auf eine Änderung der bisherigen Praxis hinzuwirken."
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Datum: 04.08.2026 - 01:00 Uhr
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