Bundesnotarkammer: Risikoanalyse des Bundes bestätigt Schlüsselrolle der Notare bei der Geldwäschebekämpfung
(ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: Notarielle Mitwirkung ist tragende Säule im Schutz gegen Geldwäsche und Terrorismusfinazierung
Die veröffentlichte sektorspezifische Risikoanalyse (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/sektorspezifische-risikoanalyse.html) des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Rechtseinheiten undRechtsgestaltungen bestätigt die zentrale Bedeutung von Notarinnen und Notaren für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung."Die Bundesregierung stellt ausdrücklich fest, dass Deutschland im internationalen Vergleich über einen sehr robusten gesellschaftsrechtlichen Rahmen verfügt - und dass die notarielle Mitwirkung eine der tragenden Säulen dieses Rahmens ist", so der Präsident der Bundesnotarkammer, Dr. Markus Sikora.
Hinter dieser Feststellung steht ein umfangreiches Pflichtenprogramm. Bevor eine Gesellschaft gegründet, ein Geschäftsanteil übertragen oder ein Grundstück verkauft wird, erfüllen Notarinnen und Notare zahlreiche Sorgfaltspflichten, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden: Sie stellen die Identität der Beteiligten anhand amtlicher Ausweise rechtssicher fest,gleichen Sanktionslisten ab, ermitteln die wirtschaftlich Berechtigten hinter undurchsichtigen Gesellschaftsstrukturen, bewerten das Geldwäscherisiko des einzelnen Geschäfts, dokumentieren ihre Erkenntnisse und melden Auffälligkeiten an die Financial Intelligence Unit (FIU). Wie ernst derBerufsstand diese Aufgabe nimmt, zeigen die Zahlen: Von 9.006 Geldwäscheverdachtsmeldungen aus dem Nichtfinanzsektor kamen im Jahr 2025 rund 6.612 und damit etwa 74 % aus dem Notariat.
Was diese Kontrolle wert ist, zeigt sich dort, wo sie fehlt. Nach den Feststellungen der Analyse steigt das Geldwäscherisiko überall dort, wo Anteile ohne notarielle Mitwirkung übertragen werden können - etwa bei der Abtretung von Aktien; hier stuft die Analyse das Risiko ausdrücklich als hoch ein. Eigentums- und Kontrollverhältnisse können dann binnen Stunden wechseln, ohne dass geprüft wird, wer dahintersteht. Genau hier liegt das Einfallstor für Kriminelle - für Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug und die Umgehung von Sanktionen.
Wie das praktisch funktioniert, zeigt der Immobilienmarkt, den die Analyse als besonders sensibel einstuft, weil dort regelmäßig hohe Vermögenswerte bewegt werden. Wer ein Grundstück unmittelbar kauft, kommt am Notariat nicht vorbei und durchläuft damit das gesamte geldwäscherechtliche Prüfprogramm. Hinzu kommt das seit 2023 geltende Barzahlungsverbot: Der Kaufpreis muss nachweislich über ein Bankkonto fließen, Bargeld ist als Zahlungsmittel ausgeschlossen. Anders liegt es, wenn nicht das Grundstück selbst, sondern die Anteile an einer grundstückshaltenden Personengesellschaft übertragen werden, für die keine notarielle Mitwirkung vorgesehen ist. Wirtschaftlich wechselt die Immobilie den Eigentümer, die vorgelagerte Kontrolle entfällt jedoch."Wo das Notariat eingeschaltet ist, wird identifiziert, geprüft und dokumentiert. Wo es fehlt, entstehen Lücken", betont Dr. Markus Sikora.
Ihre Gatekeeper-Funktion nehmen Notarinnen und Notare auch beim Handelsregister wahr. Dass die Angaben dort verlässlich sind, hängt nach der Risikoanalyse maßgeblich daran, dass Notarinnen und Notare die Gesellschafter und Geschäftsführer rechtssicher identifizieren. Das erschwert den Aufbau von Scheingesellschaften erheblich und hält die Hürde für den Missbrauch hoch.
Davon profitiert der gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland. Wer hier Geschäfte macht, kann sich auf den kostenlos abrufbaren Auszug aus dem Handelsregister verlassen: Wer existiert, wer vertreten darf, wem das Unternehmen gehört. Teure Prüfungen durch Anwaltskanzleien, wie sie etwa im angloamerikanischen Raum üblich sind, bleiben gerade denen erspart, die siesich am wenigsten leisten können. Und Phänomene, wie"Scheingesellschaften"oder"Corporate Hijacking", bei dem Betrüger mit gefälschten Unterschriften fremde Firmen kapern und deren Konten leerräumen, spielen hierzulande praktisch keine Rolle."Das Handelsregister ist eine Infrastruktur, von der Start-ups ebenso profitieren, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie istüber Jahrzehnte gewachsen - und sie gilt es zu schützen", so Dr. Markus Sikora.
Brisant sind die Befunde der Analyse mit Blick auf das geplante 28. Regime. Nach dem Verordnungsvorschlag zur Einführung einer europäischen Gesellschaftsform, der EU Inc., liefe die präventive Kontrolle über den gesamten Lebenszyklus einer Gesellschaft hinweg weitgehend leer - gerade auch mit Blick auf die Geldwäscheprävention. Gründung, Übertragung und Liquidation der Gesellschaft sollen primär auf Basis von Selbstauskünften erfolgen und ohne dass eine rechtssichere Identifizierung der Handelnden durch eine unabhängige Stelle vorgesehen ist. Bei Anteilsübertragungen soll den Mitgliedstaaten eine Mitwirkung von Notarinnen und Notaren sogar ausdrücklich verboten werden - auch dann, wenn die Gesellschaft Grundbesitz hält."Die Bundesregierung hat gerade erst benannt, wo die Risiken liegen. Es wäre widersinnig, in Europa ein Vehikel zu schaffen, das genau diese Kontrollpunkte ausspart", so Dr. Markus Sikora.
Dass Digitalisierung und rechtssichere Kontrolle kein Gegensatz sind, zeigt die deutsche Praxis: Der gesamte Lebenszyklus einer GmbH - von der Gründung über Satzungsänderungen bis zur Liquidation - lässt sich auf Wunsch der Beteiligten bei Notarinnen und Notaren vollständig digital abwickeln, ohne Abstriche bei der rechtssicheren Identifizierung oder der Geldwäscheprävention. Dr. Markus Sikora:"Europa muss das Rad nicht neu erfinden. Es kann auf dem aufbauen, was funktioniert."
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