Berliner Senat ignoriert Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe wirdüberfälliges Klimaschutzprogramm und Sofortmaßnahmen per Klimaklage durchsetzen
(ots) -
- Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm seit März 2024 überfällig - bis heute liegt kein aktuelles Programm vor
- Berliner Senat bleibt weiterhin untätig und drängt DUH unter Hinweis auf die Wahlen zur Aufgabe der Ende 2025 eingereichten Klimaklage
- DUH bekräftigt die Fortführung ihrer Klimaklage zur Durchsetzung von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen: Tempo 30 auf Hauptstraßen, massiver Ausbau sicherer Radwege und Rückbau von Pkw-Parkplätzen, energetische Sanierungsoffensive der Schulen und Kindergärten sowie Hitzeschutzmaßnahmen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Berliner Senat scharf für den fortgesetzten Verstoß gegen das landeseigene Klimaschutzgesetz. Dieses fordert bereits seit März 2024 die Vorlage eines Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms mit konkreten Maßnahmen. Bereits im Dezember 2025 hatte die DUH deshalb Klimaklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Trotz der gesetzlichen Pflicht verweigert der Berliner Senat die Ausarbeitung und Veröffentlichung eines aktualisierten Programms mit ausreichenden Maßnahmen zur Erreichung der Berliner Klimaziele. Mit Datum 14. Juli legt nun der Berliner Senat über ihre Anwaltskanzlei nahe, die Klage mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen für erledigt zu erklären. Die DUH wird dieser absurden Bitte nicht entsprechen. Sie hält ihre Klimaklage selbstverständlich aufrecht: Die Einhaltung gesetzlicher Pflichten erledigt sich nicht dadurch, dass eine Wahl bevorsteht.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:"Der Berliner Senat ignoriert das geltende Klimaschutzgesetz. Erst lässt er die Frist fürs Klimaschutzprogramm verstreichen, dann kürzt er die Klimaschutzmittel drastisch, kündigt vor Gericht eine Stellungnahme an und schweigt dann monatelang, bis das Gericht nachfragen muss, ob überhaupt noch eine Stellungnahme zu erwarten ist. Die Taktik scheint klar: CDU und SPD wollen sich offenbar über die Wahl retten - und dabei ihre gesetzliche Pflicht zur Vorlage eines Klimaschutzprogramms umgehen. Das ist klimapolitische Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner. Wir halten unsere Klage aufrecht und fordern konkrete Sofortmaßnahmen, wie flächendeckendes Tempo 30 auf Hauptstraßen, massiven Ausbau sicherer Radwege und Rückbau von Pkw-Parkplätzen, energetische Sanierungsoffensive der Schulen und Kindergärten sowie wirksame grüne Hitzeschutzmaßnahmen. Das dient dem Klimaschutz und insbesondere der Gesundheit der Menschen in Berlin."
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm muss konkrete Strategien und Maßnahmen enthalten, mit denen Berlin seine gesetzlich festgelegten Klimaziele erreicht. Auch der Berliner Klimaschutzrat hat Zweifel an der Erreichung der gesetzlichen Klimaschutzziele geäußert und fordert Klimaschutzmaßnahmen, mit denen die gesetzlichen Vorgaben über alle Sektoren hinweg erreicht werden können.
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Datum: 24.07.2026 - 07:00 Uhr
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