en2x kritisiert erneute rechtliche Verschärfungen / GWB-Novelle
(ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die darin vorgesehenen zusätzlichen Sonderregelungen für den Kraftstoffmarkt seien ebenso wenig gerechtfertigt wie bereits im April 2026 in Kraft getretene Änderungen im Rahmen des Kraftstoffmaßnahmenpakets. DieMaßnahmen können jedoch zukünftig gravierende negative Folgen für den Kraftstoffmarkt haben.
Durch die geplante Ausweitung der Befugnisse der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in Verbindung mit der verschärften Missbrauchsaufsicht droht eine dauerhafte Überwachung und faktische Preiskontrolle einer einzelnen Branche. Zugleich sind die ökonomischen Annahmen, die den zusätzlichen Eingriffen zugrunde liegen, kritisch zu hinterfragen."Eine Analyse der Kraftstoffpreise in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zeigt klar, dass sich das unterstellte Wettbewerbsproblem im deutschen Kraftstoffmarkt nicht belegen lässt. Vielmehr sind das Niveau und der Anstieg der durchschnittlichen Kraftstoffpreise - rechnet man Steuern, staatliche Abgaben und anderen regulierungsbedingten Kosten ausden Tankstellenpreisen heraus - im Verlauf der Iran-Krise hierzulande niedriger als in den meisten anderen europäischen Staaten", so en2x-Hauptgeschäftsführer Prof. Christian Küchen.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren solle deshalb sorgfältig überprüft werden, ob die zusätzlichen Eingriffe in den Kraftstoffmarkt tatsächlich berechtigt und geeignet sind, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten."Wer das Preisniveau senken will, muss politisch gesetzte Kostenbestandteile in den Blick nehmen - nicht zusätzliche kartellrechtliche Eingriffe schaffen", so Küchen.
Das Wettbewerbsrecht müsse auch künftig ein einheitlicher und branchenneutraler Ordnungsrahmen bleiben ohne Sonderregeln für den Kraftstoffmarkt. Zugleich sei es notwendig, die Auswirkungen der geplanten GWB-Novelle auf Investitionen, Standorte und Versorgungssicherheit zu bedenken."Das gilt auch für das bereits im Frühjahr beschlossen Kraftstoffmaßnahmenpaket."
Solche Sonderregeln würden die Attraktivität Deutschlands für Investitionen in die Kohlenwasserstoffwirtschaft weiter schwächen, die Sicherung und klimaschonende Transformation der hiesigen Standorte erschweren und damit auch Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit gefährden. Mineralöl ist der wichtigste Primärenergieträger in Deutschland. Kohlenwasserstoffe werden auch künftig in erheblichen Mengen benötigt - zunehmend auch in Form CO2-armer Produkte."Damit unsere Branche auch künftig einen Beitrag zu einer sicheren Versorgung mit Energie und chemischen Grundstoffen leisten kann, brauchen wir investitionsfreundliche Standortbedingungen. Zusätzliche staatliche Markteingriffe und weitere Bürokratie wirken in die entgegengesetzte Richtung", so Küchen.
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Datum: 17.07.2026 - 13:22 Uhr
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