"nd.DieWoche": Ministerin Reiches Irrweg am Strommarkt - Kommentar zu den Ausbauplänen für Gaskraftwerke
(ots) - "Ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke"wittert selbst Linda Yu, Analystin der genossenschaftlichen DZ-Bank. Es sind längst nicht nur Umweltverbände und linke Oppositionsparteien, die scharfe Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) üben. Auch Energieexperten der mitregierenden SPD schütteln den Kopf über das, was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dem Bundestag vorgelegt hat. Doch die internen Kritiker ließen sich im Gesetzgebungsverfahren mit kleineren Änderungen abspeisen. Die CDU-Politikerin kam damit durch - wieder einmal, muss man sagen.
Seit ihrem Amtsantritt wirft Reiche dem Ausbau der erneuerbaren Energien Knüppel zwischen die Beine. Die Klimaziele stellt sie genauso infrage wie den fossilen Ausstieg etwa im Heizungsbereich. Das Strom-VKG ist ein weiterer wichtiger Schritt: Es geht um das künftige Back-up für Zeiten, in denen Wind und Sonne nicht genug Strom liefern.
Am kostengünstigsten sind Batteriegroßspeicher, die die Netze stabilisieren und eine stärkere Nutzung der Erneuerbaren ermöglichen. Doch gerade diese werden bei künftigen Ausschreibungen massiv benachteiligt. Frau Reiche will ganz viele neue Gaskraftwerke und erhöht die Förderung für sie, obwohl dies die Strompreise nach oben treiben, den Ausbau der Erneuerbaren bremsen und die Abhängigkeit von Energieimporten hoch halten wird. So viel zur angeblichen Technologie-Offenheit, die die fossile Lobby wie eine Monstranz vor sich herträgt.
Die Preise werden weiter steigen, und die Ministerin wird wieder die Erneuerbaren dafür verantwortlich machen. Selbst für Fake-News ist sich die CDU-Politikerin auf ihrem Irrweg am Strommarkt nicht zu Schade.
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