Sebastian Ehlers: Mecklenburg-Vorpommern braucht auch nach dem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung eine ehrliche Aufarbeitung der jahrelangen Nebenaußenpolitik
(ots) - Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung beraten. Hintergrund ist die mehrjährige parlamentarische Aufarbeitung der Gründung und Tätigkeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2. Der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Ehlers, erklärt:
"Dieser Untersuchungsausschuss war notwendig, weil die alte Erzählung der Landesregierung in sich zusammengefallen ist. Die Klimaschutzstiftung war kein harmloser Schutzschirm für heimische Unternehmen, sondern ein Generalunternehmen für die Nord Stream 2 AG zur Fertigstellung ihrer Pipeline. Spätestens nach den Aussagen früherer Vertreter der Nord Stream 2 AG ist die Koch-Kellner-Frage beantwortet: Die Idee kam aus dem Umfeld der Pipelinegesellschaft, Schwerin hat sich gern und für einen günstigen Preis vor den Karren spannen lassen. Damit trägt die Landesregierung eine politische Verantwortung, die sie bis heute kleinzureden versucht. Und die Ministerpräsidentin muss erklären, warum dem Parlament bei der Stiftungsgründung gesagt wurde, die Stiftung werde die Pipeline weder bauen noch betreiben.
Gleichzeitig operierte dieses Konstrukt so geheim, dass nach den Worten des Stiftungsvorsitzenden Erwin Sellering nicht einmal die beiden Geschäftsführer einander kannten. Dass die russische Seite darum bat, aus Sorge vor amerikanischen Nachrichtendiensten lieber nichts mehr zu verschriften und die Landesregierung dem Wunsch offenkundig nachkam, ist nach wie vor ein politischer Offenbarungseid. Wer so arbeitet, will nicht Transparenz, sondern Abschirmung. Aus dem Grund ist es auch absurd zu behaupten, es hätten immer alle alles gewusst. Das glatte Gegenteilt ist der Fall, zahlreiche teure Gerichtsprozesse waren nötig, um von Landesregierung und Stiftung ein absolutes Mindestmaß an Information zu beschaffen. Und nach wie vor sind viele Fragen unbeantwortet. Wohin genau und wofür die riesigen dreistelligen Millionenbeträge geflossen sind, die über die Stiftungskonten flossen, wissen wir bis heute nicht.
Die Koalitionsfraktionenübernehmen in ihrem Abschlussbericht keine politische Verantwortung, sondern suchen Entlastung für eine gescheiterte Russlandpolitik der SPD-Ministerpräsidenten Schwesig und Sellering. Aktenlücken, verbrannte Steuerunterlagen, gelöschte E-Mails und immer neue Widersprüche verschwinden aber nicht dadurch, dass Rot-Rot sie kleinredet. Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht, aber er muss sichtbar machen, wer politisch gesteuert, gedeckt und verschwiegen hat. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine ehrliche Aufarbeitung dieser Nebenaußenpolitik zugunsten eines russischen Staatskonzerns. Wer aus diesem Kapitel nichts lernt, bleibt anfällig für dieselben Fehler.
Die aktuellen Aussagen von Erwin Sellering, der Nord Stream 2 wieder ans Netz nehmen möchte, deuten darauf hin, dass einige Protagonisten aus den Vorgängen der letzten Jahre nichts gelernt haben."
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