Münzenmaier offen für aufgeweichte Schulpflicht
(ots) - Sebastian Münzenmaier (AfD) im"SWR Aktuell-Sommerinterview"/ Ausstrahlung in"SWR Aktuell Rheinland-Pfalz"in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp
Sebastian Münzenmaier, Vize-Vorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz, hat sich offen für eine Debatte über die Aufweichung der klassischen Schulpflicht gezeigt. Im SWR Aktuell-Sommerinterview sagte Münzenmaier, bei dem Thema gebe es kein Schwarz-Weiß. Bei seinen teils polarisierenden Aussagen imBundestag allerdings schon.
Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert derzeit im Landtagswahlkampf, dass Eltern die Möglichkeit bekommen sollten, ihre Kinder auch zu Hause zu unterrichten - mit regelmäßigen Lernkontrollen. Im SWR Aktuell-Sommerinterview begrüßte Münzenmaier den Vorstoß. Es gebe viele europäische Länder mit einer Bildungs- statt einer Schulpflicht.
Sebastian Münzenmaier, AfD - Stellvertretender Landesvorsitzender:"Da muss man drüber diskutieren, wie könnte so eine Bildungspflicht aussehen? Welche Angebote abseits von einer starren Schulpflicht gäbe es denn dann? Sagt ja niemand, dass die Leute dann acht Stunden im Keller sitzen und mit den Eltern zusammen lernen."
So schwarz-weiß sei das Thema nicht, so Münzenmaier. Beim Thema Migration bezog der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion allerdings immer wieder deutlich und auch polarisierend Stellung.
Adolf Hitler und Schwarzbrot
Vor drei Jahren hatte der heute 36-Jährige Münzenmaier im Zusammenhang mit Wohnungsmangel und Migration zum Beispiel bewusst das Wort"Umvolkung"verwendet und mit"Grüße an den Verfassungsschutz"versehen. Der Begriff verweist nach Aussage des Migrationsforschers Prof. Dr. Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück auf eine in rechtsextremen Kreisen"Vorstellung, es gebe eine politisch gesteuerte und systematisch durchgeführte Migration aus Afrika und dem Nahen Osten, die bewusst darauf angelegt sei, die deutsche Bevölkerung zu ersetzen". Der Begriff komme aus dem Jahr 1942, als die Nationalsozialisten im Rahmen des"Generalplans Ost"Deutsche in besetzten Gebieten ansiedeln wollten."Verwendet man diesen Begriff, sollte man sichüber seine Herkunft im Klaren sein", so der Migrationswissenschaftler. Münzenmaier zeigte sich vom Hinweis darauf im SWR Aktuell-Sommerinterview unbeeindruckt:
"Adolf Hitler hat bestimmt auch Schwarzbrot gegessen. Wollen Sie jetzt jedem, der Schwarzbrot isst, das verbieten? (...) Wir nutzen nur ganz normale Begriffe und beschreiben, was ist."
Entwicklungshilfe gegen Rücknahmeabkommen
Einen weiteren rechten Kampfbegriff nutzte Münzenmaier schon im Bundestag, als er"millionenfache Remigration"forderte. Im Sommerinterview sagte er, Deutschland zahle"extrem viel Entwicklungshilfe an viele Länder, von denen viele Menschen bei uns sind".
Für die Top 3 der Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen in Rheinland-Pfalz gilt das allerdings nicht. An die Regierungen in Afghanistan (Platz 2) und Syrien (Platz 3) fließt nach Angaben der Bundesregierung keine direkte Entwicklungshilfe - Geld gibt es nur für Hilfsorganisationen oderinternationale Programme. Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei (Platz 1) ist demnach seit 2008 beendet. Dann müsse man seinen Einfluss eben anders nutzen, so Münzenmaier:
"Wir haben enge wirtschaftliche Beziehungen zur Türkei. Die Türkei ist ein Mit-NATO-Land, das heißt dort gibt es ja schon gute Drähte auf diplomatischer Ebene. Und diese muss man nutzen und eben Rückführungsabkommen priorisieren und soll sich nicht immer nur über was anderes unterhalten, sondern da einen klaren Fokus drauflegen."
Für die Behauptung in Bezug auf Afghanistan,"Talibanvertreter sind zu Besuch bei unseren Außenministern [sic] und umgekehrt"gibt es keinen Beleg. Vergangene Woche sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) im Gespräch mit dem General-Anzeiger Bonn:"Wir bleiben dabei, dass es nicht in Betracht kommt, die Taliban-Regierung anzuerkennen. (...) Auf der anderen Seite müssen wir damit umgehen, dass die Taliban in Afghanistan tatsächlich Macht ausüben. Deshalb muss es ein Mindestmaß an technischen Kontakten geben."Über ein Treffen Wadephuls mit Taliban-Vertretern ist nichts bekannt.
Gegenkandidatur offen
Sebastian Münzenmaier geht am Samstag beim AfD-Landesparteitag in Bingen um den Posten des Landesvorsitzenden ins Rennen. Ob er selbst einen Gegenkandidaten haben werde, wisse er nicht, so Münzenmaier. Der bisherige Landeschef Bollinger tritt nach interner Kritik nur noch als sein Stellvertreter an. In der AfD hatten einige ein Problem mit Bollingers Auftreten im Wahlkampf. Unter anderem hatte der Neuwieder den damaligen CDU-Spitzenkandidaten und heutigen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder in der SWR-Wahlarena als"lächerlicher Versager"bezeichnet. Dazu Münzenmaier:"Auf die persönliche Ebene würde ich das nicht ziehen."Dann allerdings verteidigte er Bollingers Aussage:
"Ich glaube, es ist Wahlkampf, es gehört ein bisschen Polemik dazu. Das ist eine zugespitzte Äußerung, das muss man so sagen. Aber ich bin mir sicher, dass Jan Bollinger und Gordon Schnieder, die ja beide hier im Landtag sitzen auch in Zukunft vielleicht das eine oder andere Wort miteinander wechseln und dass das nicht immer über die Fernsehkameras läuft."
Ministerpräsident Schnieder hatte sich zu Bollingers Ausfall schon geäußert. Eine Entschuldigung von der AfD wolle er nicht. Ebenso wenig eine Zusammenarbeit.
Das Gespräch mit SWR Moderator Sascha Becker fand am heutigen Freitag, 26. Juni 2026, im SWR PopUp Studio in der Innenstadt von Kaiserlautern statt und wird am Abend ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen sein. Es wird zudem in SWR Aktuell Radio ausgestrahlt und ist online auf SWR.de/rp (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/swraktuell-rp-100.html) abrufbar.
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