Mehr Steuern für Reiche, weniger für alle Anderen: Was die Linke mit der Steuer vorhat / Linke legt eigenes Steuerkonzept vor - Reichinnek: Regierung macht"Politik für reiche Kumpels"
(ots) - Angesichts der Debatteüber eine Steuerreform hat die Linke im Bundestag ein eigenes Konzept vorgelegt und fordert radikale Änderungen bei der Einkommensteuer auf Kosten von Spitzenverdienern und Millionären."Bisher hat sich die Koalition vor allem dadurch ausgezeichnet, Politik für ihre reichen Kumpels zu machen, während die Mehrheit im Land jeden Tag mehr unter der Steuer- und Abgabenlast und den hohen Preisen leidet", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek im Gespräch mit der"Neuen Osnabrücker Zeitung"(noz). Mit dem eigenen Konzept will die Oppositionsfraktion rund 95 Prozent der Steuerzahler entlasten.
Der Kern des Linken-Modells sieht vor, den steuerfreien Grundfreibetrag von aktuell rund 12.350 Euro auf 16.800 Euro anzuheben und die erste Progressionszone komplett zu streichen. Ein Single mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von bis zu 2.000 Euro würde dadurch künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen statt wie bisher 800 Euro im Jahr. Mit bis zu 820 Euro würden dem Plan zufolge alle Einkommen bis zu einer Grenze von 7.000 Euro brutto im Monat entlastet - ab dann würde die Steuerlast im Vergleich zum jetzigen System steigen.
"Zur Finanzierung müssen sehr hohe Einkommen endlich stärker in Verantwortung genommen werden", sagte Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, diesbezüglich im Gespräch mit der noz. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro im Jahr soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent für jeden zusätzlichen Euro greifen. Dieser liegt derzeit ab rund 70.000 Euro bei 42 Prozent. Zudem fordert die Linke eine neue"Millionärssteuer"von 75 Prozent für Einkommen oberhalb der Millionengrenze sowie die Reaktivierung der Vermögensteuer.
Scharfe Kritikübt die Fraktion auch an den bisherigen Steuerregeln für Vermögen:"Wer sein Vermögen für sich arbeiten lässt, zahlt oft weniger Steuern als Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen", so Achelwilm. Daher soll laut dem Antrag auch die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge fallen; Aktiengewinne würden dann wie Arbeitseinkommen mit dem persönlichen Steuersatz belegt werden. Eine Umsetzung des Konzepts gilt im Bundestag mangels Mehrheiten jedoch als ausgeschlossen.
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