Kay Gottschalk: Innenminister prüfen härtere Regeln bei Bürgergeld und Kindergeld
(ots) - Die Innenminister der Länder berieten auf der Innenministerkonferenz in Hamburg über Maßnahmen gegen möglichen Sozialleistungsmissbrauch. Geprüft wurden ein verstärkter digitaler Datenaustausch, der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Betrugserkennung sowie mögliche Einschränkungen beim Bürgergeld für EU-Bürger. Auch eine Anpassung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder stand zur Diskussion. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisierte zudem die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes und sieht Einsparpotenziale.
Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
"Die aktuelle Debatte zeigt erneut die Schieflage des Sozialstaats.Über Jahre wurden Fehlanreize geschaffen, die jetzt offensichtlich korrigiert werden sollen. Besonders widersprüchlich ist die Haltung der SPD und von Sozialministerin Bärbel Bas, die noch kürzlich erklärt hat, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Die jetzigen Diskussionensprechen eine andere Sprache.
Wenn nunüber Kürzungen gesprochen wird, ist das ein spätes Eingeständnis der Realität. Einzelmaßnahmen reichen jedoch nicht aus. Der Sozialstaat muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Leistungen müssen klar an Bedürftigkeit und Beitragsleistung gekoppelt werden. Zudem darf kein Anreiz bestehen, in die Sozialsysteme einzuwandern. Auch das Kindergeld muss konsequent an den tatsächlichen Aufenthaltsort der Kinder gebunden werden. Ziel muss ein stabiler Sozialstaat sein, der die Interessen der Steuerzahler in den Mittelpunkt stellt."
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