Steinbrück rät zu Schuldenschnitt für Kommunen / Ex-Finanzminister hält Lage der Gemeinden für"dramatisch schlecht"- Bund und Länder müssten Fonds einrichten
(ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Der"Neuen Osnabrücker Zeitung"(noz) sagte Steinbrück:"Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Dabei entscheidet sich das Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit genau dort, vor Ort."
Steinbrück schlägt vor,"die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten und diese in einen Fonds zuüberführen - ähnlich wie bei der Wiedervereinigung, der dann über Jahre solidarisch zu tilgen wäre". Die Forderung der Kommunen nach mehr Umsatzsteueranteilen verlagere das Problem nur auf die Ebene von Bund und Ländern, die entsprechende Einbußen hätten. Steinbrück ist Mitglied der unabhängigen"Kommission für einen handlungsfähigen Staat".
"Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten", hatte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) beklagt. Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden.
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Datum: 15.06.2026 - 01:00 Uhr
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