BPI fordert"echte Gesundheitsreform"- Spargesetz mit Risiken für Versorgung und Industrie
(ots) - Deutschland braucht schnellstens eine Strukturreform im Gesundheitswesen. Das forderte der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI), Oliver Kirst, bei der Ordentlichen Hauptversammlung des Verbandes heute in Berlin. Nur das wäre eine echte Gesundheitsreform. Denn:"Das Gesundheitssystem muss besser werden!"Das von der Bundesregierung geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das ab morgen im Deutschen Bundestag beraten wird, sei keine Gesundheitsreform,"weil hier nichts besser wird, sondern höchstens billiger".
Nach den Worten des BPI-Vorsitzenden ist der Gesetzentwurf voller Risiken sowohl für die Industrie als auch für die Patientenversorgung. Das Gesetz werde, so Oliver Kirst, die De-Industrialisierung des Standorts Deutschland vorantreiben. Der geplante"dynamisierte Herstellerabschlag"bedeute das Ende von Planungssicherheit."Unter solchen Rahmenbedingungen wird eine Investition zu einem unkalkulierbaren Risiko", erklärte Kirst.
Eine Therapie, die nicht zur Diagnose passt
Für den BPI-Vorsitzenden macht die Bundesregierung mit ihrem Spargesetz einen schweren Fehler."Die Regierung wählt eine Therapie, die nicht zur Diagnose passt", so Kirst. In der anhaltenden Wirtschaftskrise verliere Deutschland Investitionsvolumen, Innovationskraft und hochqualifizierte Arbeitsplätze. Das Land brauche eine neue Industrieordnung."Die Gesundheitswirtschaft im Allgemeinen, die pharmazeutische Industrie im Besonderen, kann ein elementarer Teil dieser neuen Ordnung sein", sagte Kirst. Schließlich heiße es im Koalitionsvertrag zu Recht, die pharmazeutische Industrie sei eine Leitindustrie."Wir können am Standort Deutschland als Wachstumsmotor und Innovationstreiber eine viel bedeutendere Rolle spielen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Diese Bedingungen stimmen heute schon nicht und werden sich morgen weiter verschlechtern", kritisierte der BPI-Vorsitzende.
Zur Diagnose gehört für den Verbandsvorsitzenden auch, dass die Patientenversorgung längst nicht mehr verlässlich sei. Darüber hinaus sei das Gesundheitssystem auf Krisen - von Schlimmerem ganz zu schweigen - nicht vorbereitet.
Gesundheitspolitik ist Standortpolitik ist Sicherheitspolitik
"Nach dieser Diagnose muss Gesundheitspolitik immer auch Standortpolitik und immer auch Sicherheitspolitik sein", betonte Kirst. Das"Beitragssatzstabilisierungsgesetz"sei nichts von alledem:"Es schadet der Versorgung, es schadet dem Standort, es schwächt die Unternehmen, die im Krisenfall gebraucht werden."
Die vom BPI geforderte Strukturreform steht nach den Worten Kirsts auf vier Säulen: Prävention, Innovation, Digitalisierung und Finanzierung. Er verwies auf die Vorarbeit, die der BPI zusammen mit mehr als 20 Partnern aus allen Bereichen des Gesundheitswesens mit dem Konzept"Gute Gesundheit 2030"geleistet habe.
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Hier finden Sie: die Rede des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst, Jubiläumsausgabe"75 Jahre BPI"unseres Pharmareports, das Konzept"Gute Gesundheit 2030", die BPI-Sicherheitsstrategie sowie Fotos des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst und des BPI-Hauptgeschäftsführers Dr. Kai Joachimsen.
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Datum: 11.06.2026 - 12:50 Uhr
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