Deutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz:"Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende"
(ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise für Haushalte und ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft. Zivilgesellschaft,Länder im Bundesrat sowie der Normenkontrollrat stufen den Entwurf zudem als handwerklich schwach ein. Die DUH fordert die Bundestagsabgeordneten auf, den Entwurf in dieser Form klar abzulehnen.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz:
"Die Bundesregierung hat die massive Kritik aus allen Richtungen ignoriert und einen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz mit Nachdruck durchgesetzt, der erkennbar den Interessen der Gaslobby entspricht. Bundestagsabgeordnete, die ihn mittragen, schaffen keine Lösung für die populistisch aufgeladene Heizungsfrage. Sie tragen vielmehr langfristig Verantwortung für eine schwerwiegende Fehlentscheidung in der Energiepolitik. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das explodierende Gaspreise, denen die Haushalte schutzlos ausgesetzt sein werden. Angesichts der offenkundigen verfassungsrechtlichen Bedenken muss der Bundestag den Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz klar ablehnen. Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diesen eklatanten klimapolitischen Rückschritt zu stoppen."
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Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz(at)duh.de
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Datum: 11.06.2026 - 10:23 Uhr
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