Kurzstudie: Wirksame Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR)über industriegetragene Gemeinsame Herstellerstelle (GHS) im Batterie - und Textilbereich
(ots) - Die Stiftung GRS Batterien hat die Kurzstudie Ausgestaltung, Vorteile und rechtliche Zulässigkeit einer industriegetragenen gemeinsamen Herstellerstelle zur Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung im Batterie- und Textilbereich vorgelegt. Die Kurzstudie wurde von Becker Büttner Held (BBH) erstellt, einer der führenden Kanzleien für die Energie- und Infrastrukturwirtschaft in Deutschland.
Anlass der Kurzstudie war ein politischer Prüfauftrag an die Bundesregierung zu der Frage, wie Hersteller künftig wirksam in die Umsetzung und Überwachung des neuen Batteriereichts eingebunden werden können. Der sich dynamisch entwickelnde Batteriebereich etwa soll nach bisherigen Plänen bei der nationalen Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility - EPR) weitgehend hoheitlich reguliert werden, ohne die Expertise der Hersteller einzubinden.
Die Kurzstudie bewertet die Zulässigkeit eigener, branchengetragener Organisationsformen. Im Fokus steht dabei eine industriegetragene Gemeinsame Herstellerstelle (GHS), die fachliche Marktnähe, schlanken Vollzug und wirksame Trittbrettfahrerverfolgung gewährleistet und sowohl im Batterie - als auch im Textilbereich rechtskonform umsetzbar ist. Sie ist aus Branchensicht zugleich die sachgerechteste Organisationsform zur Umsetzung und Überwachung der EPR - anders als die bislang im Batterierecht lediglich vorgesehene Lösung einer rein beratenden Expertenkommission.
Die rechtliche Prüfung der Kurzstudie bezog im Einzelnen das Abfall-, Wettbewerbs - und Verfassungsrecht ein und zeigt: eine von der Industrie selbst getragene GHS ist zulässig. Neben der Herstellereinbindung im Batteriebereich stellt die Studie die Möglichkeit der Übertragung des Modells auf andere Branchen dar, wie z.B. die Textilbranche.
Link zur Studie: https://ots.de/AfT113
Website: www.stiftung-grs.de
Pressekontakt:
Georg Reckenthäler
g.reckenthaeler(at)stiftung-grs.de
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Datum: 10.06.2026 - 10:28 Uhr
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