AOK kritisiert Schreckensszenarien und fordert wirksames GKV-Sparpaket
(ots) - Mit Blick auf den heutigen Start der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover und die ersten Beratungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) im Bundestag und im Bundesrat am Freitag sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
"Man stelle sich vor, dass das GKV-Sparpaket mit all seinen Zumutungen für Versicherte und Beitragszahler zum Jahreswechsel kommt, aber die Beiträge im kommenden Jahr dennoch steigen. Das droht, wenn die Koalition sich jetzt nicht auf ausreichende Maßnahmen zur Kostensenkung verständigt und weitere Abstriche am Einsparvolumen vornimmt. Denn wir sehen aktuelleine anhaltende Ausgabendynamik. Sie lag im ersten Quartal über der Prognose des Schätzerkreises. Die Bundesgesundheitsministerin hat bereits darauf hingewiesen, dass im kommenden Jahr eine zusätzliche Lücke von 3,5 Milliarden Euro droht.
Trotzdem sind angesichts der lautstarken Proteste von Krankenhausgesellschaften,Ärzteverbänden, Pharmaunternehmen und anderen Akteuren Abstriche am GKV-Sparpaket zu befürchten. Alle wettern seit Wochen gegen das Gesetz. Neben einigen konstruktiven Kritikpunkten wie dem Hinweis auf die fehlende Finanzverantwortung des Bundes bei versicherungsfremden Leistungen kommt esdabei immer häufiger auch zu Drohgebärden.
Es passt nicht zusammen, wenn Leistungserbringende und Länder betonen, man teile das Ziel des Gesetzes voll und ganz, aber gleichzeitig an dessen Demontage arbeiten. Mit Schreckensszenarien von Klinikinsolvenzen, Terminverknappung, Versorgungsverschlechterung und Investitionskürzungen werden lauter Sonderrechte und Ausnahmen von den Spaßmaßnahmen gefordert. Alternativvorschläge zur Kostensenkung sind dagegen nicht zu hören.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Dieses Gesetz ist für die Beitragszahlenden und Arbeitgeber unverzichtbar. Es kann Einnahmen- und Ausgabenentwicklung endlich wieder in Einklang bringen und die GKV für die kommenden Jahre finanziell stabilisieren. Dazu braucht es wirksame Konsolidierungsbeiträge von allen Akteuren und beispielsweise keine Sonderbehandlung für Pharma-Riesen. Wenn die politischen Entscheidungsträger den Mut hätten, das von der FinanzKommission vorgeschlagene Einsparpotential bei den Leistungserbringern vollständig auszuschöpfen, wären weitere Belastungen, Leistungskürzungen oder höhere Zuzahlungenfür Versicherte und Beitragszahlende sogar vollständig vermeidbar.
Dieser Herausforderung muss sich vor allem der Bund stellen. Er weicht weiter seiner Finanzverantwortung für die Refinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehenden aus, finanziert versicherungsfremde Leistungen nicht ausreichend und will sogar den Bundeszuschuss für die GKV zur Haushaltskonsolidierung kürzen.
Mit den drohenden Abstrichen und Ausweichmanövern läuft das Gesetzgebungsverfahren Gefahr, weiter an Durchschlagskraft und Konsistenz zu verlieren. Damit würde die unfaire Lastenverteilung in Richtung der Beitragszahlenden und Arbeitgeber verstärkt. Darum sollten Bund und Ländern jetzt gemeinsam Reformfähigkeit beweisen, dasursprüngliche, ausreichende Stabilisierungsziel wieder fest in den Blick nehmen und eine faire Lastenverteilung anpeilen. Keine Frage, ein wirksames GKV-Sparpaket wäre am Ende für alle schmerzhaft - aber auch erfolgreich."
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