RenéSpringer: Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer
(ots) - Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende mit einem Minus von mehr als fünf Milliarden Euro. In der BA selbst wird demnach sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro befürchtet. Noch im November war die Bundesagentur in ihrer Haushaltsplanung von knapp vier Milliarden Euro ausgegangen - auf Grundlage von durchschnittlich 2,9 Millionen Arbeitslosen.
Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer:
"Die schöne Arbeitsmarkt-Erzählung der Bundesregierung hält der Realität nicht mehr stand. Im ersten Quartal wurden 486.000 Beschäftigte weniger gezählt; zugleich steuert die Bundesagentur für Arbeit auf ein deutlich höheres Defizit zu als geplant. Wenn Beschäftigung sinkt und dieAusgaben der BA steigen, ist klar: Der Arbeitsmarkt ist nicht stabil, sondern unter Druck.
Die Antwort darauf dürfen aus Sicht der AfD-Fraktion nicht höhere Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sein. Die Arbeitslosenversicherung darf nicht zur Ersatzkasse für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden. Versicherungsfremde Leistungen gehören aus Steuern finanziert.
Wer die BA stabilisieren will, muss Arbeit im Land halten: mit bezahlbarer Energie, weniger Bürokratie und einem Stopp der Deindustrialisierung. Zugleich muss die BA in ihrem Kernauftrag besser werden: Menschen professioneller und schneller in Arbeit vermitteln. Deutschland braucht mehr gutbezahlte Beschäftigung - nicht höhere Beiträge."
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