Gegen Abschaffung von Tempo 30 in Berlin: Deutsche Umwelthilfe startet neue Rechtsverfahren
(ots) -
- Elsenstraße in Treptow-Köpenick und Albrechtstraße in Steglitz-Zehlendorf: DUH initiiert zwei Eilverfahren gegen rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in Berlin
- Tempo 50 gefährdet insbesondere Radfahrende und Kinder auf stark genutzten Schulwegen, Anwohnende leiden unter zusätzlichem Lärm und Luftverschmutzung
- DUH ruft Menschen in Berlin auf, sich für den Erhalt von Tempo 30 und gegen die Rückabwicklung der Verkehrswende in Berlin starkzumachen: https://mitmachen.duh....de-berlin/ (https://mitmachen.duh.de/verkehrswende-berlin/)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) startet zwei neue Eilanträge gegen die Abschaffung von Tempo 30 in Berlin. Gemeinsam mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern klagt die Umweltschutzorganisation für den Erhalt von Tempo 30 in der Elsenstraße in Treptow-Köpenick und in der Albrechtstraße in Steglitz-Zehlendorf. Zuvor war die DUH bereits erfolgreich gegen die Abschaffung von Tempo 30 in der Berliner Saarstraße vorgegangen.
Die Senatsverwaltung hat aus Sicht der DUH in den beiden vorliegenden Fällen gravierende Gefahren für die Verkehrssicherheit bei der Aufhebung von Tempo 30 nicht berücksichtigt. Auf der Elsenstraße fehlt zwischen der Hauptverkehrsachse"Am Treptower Park"und Beermannstraße jegliche Radinfrastruktur, was Radfahrende in Konfliktbereiche mit Bus- und Kfz-Verkehr drängt. Tempo 50 verschärft diese Gefahrenlage erheblich. In der Albrechtstraße ist Tempo 30 wegen fehlender Radinfrastruktur und der dortigen hochfrequentierten Schulwege zwingend notwendig. Die tagsüber steigende Lärmbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner wurde zudem ignoriert. Die DUH fordert Verkehrssenatorin Ute Bonde auf, Tempo 30 in den betroffenen Abschnitten umgehend wieder herzustellen. Um den Druck zu erhöhen, startet die DUH eine Petition unter https://mitmachen.duh.de/verkehrswende-berlin/.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Verkehrssenatorin Bonde die Sicherheit von Schulkindern und den Schutz von Radfahrenden dem Autoverkehr opfert. Wer Tempo 30 auf Straßen ohne sichere Radwege und mit stark genutzten Schulwegen abschafft, handelt verantwortungslos und rechtswidrig. Nach der Saarstraße werden wir jetzt die nächsten gefährlichen Fehlentscheidungen des Senats stoppen. Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich uns anzuschließen und gemeinsam Druck zu machen gegen die Rückabwicklung der Verkehrswende in Berlin."
Die DUH hat bereits im Verfahren zur Saarstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg einen wichtigen Erfolg erzielt: Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete das Land Berlin im Eilverfahren, die Einschränkung von Tempo 30 zurückzunehmen. Ausschlaggebend waren dort insbesondere Gründe der Verkehrssicherheit.
Hintergrund:
Die betroffenen Tempo-30-Abschnitte in Berlin waren ursprünglich aufgrund der erfolgreichen Luftreinhalteklage der DUH eingeführt worden. Der Berliner Senat hatte im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplans zahlreiche dieser Tempo-30-Strecken wieder aufgehoben. Die DUH prüft weitere rechtliche Schritte gegen diese Rückabwicklung der Verkehrswende, wie auch den geplanten Rückbau des Radwegs"Unter den Eichen"in Berlin Steglitz-Zehlendorf.
Link:
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch(at)duh.de
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Datum: 21.05.2026 - 10:55 Uhr
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