Tegernseer Appell: Ludwig-Erhard-Gipfel setzt wirtschaftspolitisches Signal
(ots) - Unternehmer, Manager, Wissenschaftler und Verbandsspitzen haben auf dem diesjährigen Ludwig-Erhard-Gipfel den Tegernseer Appell unterzeichnet. Darin fordern sie eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa."Es müsse endlich vom Reden ins Handeln kommen", so die zentrale Forderung der um den Standort Deutschland besorgten Meinungsführer.
Zu den Forderungen zählen unter anderem Steuer- und Abgabensenkungen, ein konsequenter Bürokratieabbau, bezahlbare Energie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine stärkere Ausrichtung des Sozialstaats auf Arbeitsanreize.
Der Appell richtet sich an die politisch Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene. Gefordert werden strukturelle Reformen zur Stärkung von Wachstum, Innovation und Beschäftigung.
Die zehn Punkte des Tegernseer Appells im Wortlaut:
1. Steuern und Abgaben senken
Leistung muss sich wieder lohnen. Deutschland braucht international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, geringere Lohnnebenkosten und eine spürbare Entlastung für Betriebe und Beschäftigte. Nur so entstehen Investitionen, Wachstum und neue Arbeitsplätze.
2. Staat modernisieren und Bürokratie konsequent abbauen - national und auf EU-Ebene
Deutschland braucht einen Staat, der entscheidet und umsetzt - nicht einen Staat, der Verfahren verzögert und erschwert. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt, Zuständigkeiten klar geregelt und Verwaltungsprozesse konsequent digitalisiert werden. Daten dürfen dabei nur einmal erhoben werden ("Once-only-Prinzip") und stehen dann allen zuständigen Stellen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen Dokumentationspflichten und Berichtswesen spürbar reduziert werden. Regulierung muss sich rechtfertigen - nicht ihre Abschaffung. Automatische Ablaufdaten und verpflichtende Wirkungskontrollen für neue Anforderungen können die Bürokratie ausdünnen. Der Staatsapparat muss schlanker werden, kosteneffizienter arbeiten und selbst Leistungsprinzipien unterworfen werden.
3. Energie bezahlbar und verlässlich machen
Bezahlbare und sichere Energie ist ein zentraler Standortfaktor. Alle politischen Maßnahmen, auch jene zum Klimaschutz, müssen sich an ihrer Wirkung auf Preis, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit messen lassen. Kostenbelastungen für Unternehmen und Verbraucher müssen reduziert werden.
4. Sozialstaat reformieren - Leistung belohnen, Hilfe zielgenau leisten
Wer den Sozialstaatüberstrapaziert, betreibt in Wirklichkeit seinen Kahlschlag. Der Sozialstaat muss denen helfen, die tatsächlich Unterstützung benötigen. Gleichzeitig darf er nicht Fehlanreize setzen. Wer arbeitet, muss spürbar besser dastehen als jemand, der staatliche Leistungen bezieht, obwohl er arbeiten kann. Wir fordern eine Reform, die Leistungsbereitschaft stärkt, Missbrauch verhindert und den Grundsatz wahrt: Sozial ist, was Arbeit ermöglicht und belohnt.
5. Infrastruktur modernisieren und Investitionen beschleunigen
Wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege, digitale Netze und eine moderne Infrastruktur. Öffentliche Investitionen müssen priorisiert und Projekte konsequent umgesetzt werden. Planung darf nicht zum Selbstzweck werden. Für alle Verwaltungsverfahren gelten verbindliche Fristen. Werden diese überschritten, tritt automatisch eine Genehmigungsfiktion ein und der Antrag gilt als bewilligt. Der Wohnungsbau wird erleichtert und beschleunigt durch einfachere Standards, durch die damit einhergehende Reduzierung der Baukosten und durch digitale Genehmigungen.
6. Arbeit und Fachkräfte sichern
Deutschland braucht mehr Arbeitskräfte und mehr Flexibilität. Qualifizierte Zuwanderung muss schneller und unbürokratischer werden. Gleichzeitig müssen Arbeitszeiten flexibler gestaltet und Beschäftigung beispielsweise durch eine Reform des Kündigungsschutzes und längere sachgrundlose Befristung attraktiver gemacht werden. Deutschland muss zudem die vorhandenen Arbeits- und Leistungspotenziale im Inland stärker aktivieren.
7. Innovationen ermöglichen statt überregulieren
Neue Technologien brauchen Freiräume. Politik darf Fortschritt nicht im Voraus einschränken. Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, technologieoffene Gesetze und Experimentierklauseln müssen zur Regel werden.
8. Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen
Unternehmen brauchen Planungssicherheit für Investitionen. Wirtschaftspolitische Entscheidungen müssen verlässlich, konsistent und investitionsfreundlich sein.
9. Staat auf Wirkung und Umsetzung ausrichten
Politische Maßnahmen müssen sich stärker an ihrer tatsächlichen Wirkung messen lassen. Was Wachstum, Investitionen und Innovation nicht stärkt, gehört auf den Prüfstand. Politik braucht mehr Mut zur Priorisierung, zur klaren Entscheidung und zu mehr Miteinander. Das Wohl des Staates und seiner Bürger muss über dem Wohl der Parteien und ihrer Einzelinteressen stehen.
10. Europa wettbewerbsfähig und handlungsfähig machen
Viele wirtschaftspolitische Entscheidungen werden auf europäischer Ebene getroffen. Deshalb braucht es auch dort eine konsequente Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum. Regulierung auf EU-Ebene muss dem Prinzip der Subsidiarität folgen und sich stärker an ihrer Wirkung für Unternehmen und Investitionen orientieren.
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