Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, zum Stopp der Entlastungsprämie: Signal an die Bundesregierung, stärker auf Länder zuzugehen
(ots) - Nachdem der Bundesrat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überraschend gestoppt hat, äußert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Interview bei phoenix, dass es zwar wichtig gewesen sei, dass die Bundesregierung sich Gedanken gemacht habe, wie Menschen in der jetzigen Situation entlastet werden könnten, doch die Idee sei nicht durchdacht gewesen. Zwar sei sie für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gut gewesen. Die Länder hätten aber gesehen, dass"die Kosten sehr stark natürlich dann auch beim Staatswesen insgesamt ankommen, die Kompensation aber ausschließlich auf Bundesebene ankommt. Und das ist kein fairer Deal". Daher habe es keine Bereitschaft gegeben, heute zuzustimmen, so der SPD-Politiker.
Natürlich sei das"für die Bundesregierung kein erfreulicher Weg". Es seien aber CDU- und SPD-geführte Länder,"die gemeinsam gesagt haben: Das war noch nicht ausreichend, was uns die Bundesregierung unter Kanzler Merz auch vorgelegt hat."Schweitzer glaubt, dass das auch ein Signal an die Bundesregierung war,"auf die Länder stärker zuzugehen und die Dinge auch so einzutüten, dass die Länder auch mitgenommen werden, bevor sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden."Die Länder blieben auch an anderen Stellen auf Kosten sitzen, worüber sehr intensiv diskutiert werde. Der Bundesgesetzgeber überlege sich gute Dinge doch"die Finanzierung sei nicht ausreichend organisiert". Es brauche das"Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Das ist noch nicht eingeführt. Und wenn es nicht bald kommt, wir nicht bald eine Lösung finden, dann werden wir solche Entscheidungen, wie wir sie heute hatten, viel öfter erleben. Und das ist aber auch nicht gut für die deutsche Politik und die Demokratie."
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Datum: 08.05.2026 - 16:31 Uhr
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