BIV-OT: GKV-BStabG zerstört die Hilfsmittelversorgungsstrukturen in Deutschland / 3-Prozent-Abschlag trifft die Versorgung schwerstkranker Menschen
(ots) - Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) kritisiert den Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 29. April 2026 in aller Deutlichkeit. Der vorgesehene pauschale Abschlag von drei Prozent im Hilfsmittelbereich greift die Versorgungsstrukturen in ihrem Kern an - und trifft ausgerechnet die Schwächsten.
Schon heute ist die Versorgung vieler Patienten angespannt. Der Fachkräftemangel in den orthopädietechnischen Betrieben ist mit 12 Bewerbern auf 100 offene Stellen massiv. Zugleich jonglieren die Betreibe mit bis zu 700 Verträgen mit Krankenkassen, um die Versicherten mit Hilfsmitteln versorgen zu dürfen. Die Folge: lange Wartezeiten, verzögerte Versorgungen und wachsende Lücken im System.
Betroffen sind genau die Menschen, die auf funktionierende Strukturen angewiesen sind: mehrfachbehinderte Kinder, Menschen mit angeborenen Fehlbildungen, Menschen nach Amputation, Querschnittgelähmte, Patienten mit schweren neurologischen Erkrankungen oder Menschen nach Unfall, Tumor, Verbrennung oder mit Schwerstverletzungen. Gleichzeitig will die Bundesregierung Deutschland auf Krisen, Katastrophen und militärische Konflikte (3K) vorbereiten. Traumazentren und die technische Orthopädie sind allerdings unverzichtbar für die Versorgung Schwerstverletzter.
"Die technische Orthopädie ist handwerksbasiert, personalintensiv und hochindividuell", erklärt Alf Reuter, BIV-OT-Präsident."Sie ist bereits jetzt durch politische Fehlstellungen substanziell geschwächt. Mit dem 3 Prozent Abschlag bricht die Politik den Betrieben endgültig das Genick für die wohnortnahe Hilfsmittelversorgung heute und erst recht für die Versorgung tausender Schwerstverletzter im 3K-Fall."
Widerspruch zur eigenen Analyse
Besonders gravierend: Der Eingriff widerspricht der eigenen Analyse der Finanzkommission Gesundheit. Der Hilfsmittelbereich gehört nicht zu den Kostentreibern der GKV. Die Ausgabenentwicklung liegt seit Jahren unterdurchschnittlich."Hier wird Disziplin bestraft und die orthopädietechnischen Betriebe und Sanitätshäuser zum Prügelknaben gemacht", betont Alf Reuter.
Klare Forderung: Abschlag streichen
Der BIV-OT unterstützt das Ziel, die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu stabilisieren ausdrücklich. Der eingeschlagene Weg ist jedoch in diesem Detail falsch.
"Der pauschale 3-Prozent-Abschlag im Hilfsmittelbereich muss im parlamentarischen Verfahren gestrichen werden", so Alf Reuter.
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Datum: 29.04.2026 - 13:15 Uhr
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