Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Thüringen ein und kritisiert Abschaffung des landeseigenen Klimagesetzes scharf
(ots) -
- Thüringen verstößt gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz: Fortschreibung der Klimaschutzstrategie seit Oktober 2024 überfällig
- DUH reicht Klage beim Thüringer Oberverwaltungsgericht ein und fordert Landesregierung zu sofortigem Handeln auf
- Landesregierung will Klimagesetz in ein Energiegesetzüberführen und scheinbar Pflicht zur Klimaschutzstrategie so umgehen
- DUH prüft weitere Klimaklagen gegen säumige Bundesländer
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klimaklage gegen den Freistaat Thüringen beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingereicht. Grund ist die seit eineinhalb Jahren überfällige Fortschreibung der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie des Landes. Nach dem Thüringer Klimagesetz muss diese Strategie mindestens alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Die aktuell gültige Strategie stammt jedoch aus Oktober 2019 und hätte spätestens im Oktober 2024 aktualisiert werden müssen.
Die DUH fordert die Landesregierung auf, ihrer gesetzlichen Pflicht umgehend nachzukommen. Dazu muss sie konkrete Strategien und Maßnahmen vorlegen, mit denen die Klimaschutzziele und das Energieziel des Thüringer Klimagesetzes erreicht werden. Brisant: Statt die gesetzlich vorgeschriebene Klimaschutzstrategie vorzulegen, hat die Thüringer Landesregierung angekündigt, das Klimagesetz abzuschaffen und in ein Energiegesetz zu überführen.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:"Das ist klimapolitische Kapitulation mit Ansage: Statt sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und endlich eine aktualisierte Klimaschutzstrategie vorzulegen, plant die thüringische Landesregierung das Gesetz abzuschaffen. Die Überführung des Klimagesetzes in ein Energiegesetz ist ein Etikettenschwindel, mit dem einzigen Ziel, zentrale Verpflichtungen des Gesetzes zu ignorieren. So darf Klimaschutz im Rechtsstaat nicht funktionieren. Klimaschutzgesetze sindkeine Schönwettergesetze, die man abschafft, sobald ihre Umsetzung unbequem wird. Die Landesregierung muss endlich einen verbindlichen Plan vorlegen, wie Thüringen seine Klimaziele erreicht: Mit einer Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude und einer echten Verkehrswende auch im ländlichen Raum zum Beispiel durch einen besseren Takt im Regionalverkehr, Ausbau von Bus- und Bahnangeboten, sichere Radwege und den Ausbau von öffentlichen Ladepunkten und Schnellladesäulen. Wer den notwendigen Klimaschutz immer weiter in die Zukunft verschiebt, indem die vorgeschriebene Klimaschutzstrategie nicht beschlossen wird, vergrößert die Probleme und Herausforderungen für kommende Generationen. Mit unseren Klimaklagen werden wir diese Klimaschutzblockade stoppen und senden ein klares Signal an alle anderen Bundesländer, sich ihrer Verantwortung nicht länger zuentziehen."
Die Klimaklage gegen Thüringen ist Teil der DUH-Rechtsverfahren für ausreichenden Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene. Die DUH kündigt an, weiter gegen Landesregierungen vorzugehen, die verbindliche Klimaschutzpflichten ignorieren oder verschleppen.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch(at)duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse(at)duh.de
www.duh.de
Original-Contentvon: Deutsche Umwelthilfe e.V.,übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.04.2026 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2248017
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Dieser Fachartikel wurde bisher 1 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Thüringen ein und kritisiert Abschaffung des landeseigenen Klimagesetzes scharf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Umwelthilfe e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).