Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid
(ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
"Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung sind ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Statt zu konsolidieren, setzt die schwarz-rote Koalition auf eine ungebremste Schuldenpolitik.
Allein im Jahr 2027 plant die Bundesregierung neue Schulden in Höhe von rund 195,5 Milliarden Euro - im Kernhaushalt (Nettokreditaufnahme mit Bereichsausnahme) und in den kreditfinanzierten Sondervermögen (SVIK und SV Bundeswehr) zusammengerechnet. Damit wird rund ein Drittel aller Staatsausgaben des Bundes über neue Schulden finanziert. Das ist ein extremes Niveau und in dieser Größenordnung schlicht nicht vertretbar.
Diese Schuldenpolitik hat unmittelbare und sogar kurzfristige Auswirkungen auf den Schuldendienst im Bundeshaushalt. Schon für das Jahr 2030 plant die Bundesregierung im Haushalt mit 78,7 Milliarden Euro an Zinszahlungen - nahezu eine Verdreifachung gegenüber 2025. Diese Zinslast frisst Jahr für Jahr Spielräume auf, die wir an anderer Stelle dringend brauchen. Und von Schuldentilgung sprechen wir dabei noch gar nicht.
Die Bundesregierung muss diese Eckwerte für ihren Haushaltsentwurf 2027 komplett überarbeiten und endlich ihre Hausaufgaben machen. Es muss zuerst bei den unnötigen Staatsausgaben gespart werden. Die AfD-Fraktion hat dazu in den vergangenen Jahren eine Vielzahl konkreter Vorschläge auf den Tisch gelegt - von einer echten Migrationswende über die Streichung ideologischer Förderprogramme bis zur Rückführung des aufgeblähten Beauftragten- und Behördenapparats.
Eines ist nach diesem Zahlenwerk leider auch klar: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird seinem Amt in diesen herausfordernden Zeiten nicht gerecht. Bundeskanzler Friedrich Merz muss sein Kabinett umbauen, den Finanzminister entlassen und einen Nachfolger berufen, der den Fokus auf das Land legt und nicht auf seine eigene Partei."
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Datum: 28.04.2026 - 17:24 Uhr
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