Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze (CDU): Kartellamt muss Weitergabe des Tankrabatts durchsetzen
(ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die vollständige Weitergabe des Tankrabatts an Verbraucher und Unternehmen durchzusetzen."Die Mineralölkonzerne müssen jeden Cent an die Bevölkerung, an die Unternehmen weitergeben", sagte Schulze im phoenix-Interview. Die Entlastung sei für Pendler, Mittelstand, Landwirte und ambulante Pflegedienste gedacht -"und nicht für die Taschen der Mineralölkonzerne".
Schulze kritisierte die Mineralölkonzerne scharf:"Die Mineralölkonzerne, die sollen sich auch wirklich mal überlegen, in welcher Lage Deutschland im Moment ist. Ob es jetzt noch akzeptabel ist, dass man noch weitere Gewinne mitnimmt oder ob man auch mal das zurückgibt."Wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien gehe oder Unterstützung der Politik, dann seien diese Konzerne"immer schnell dabei", so der CDU-Politiker.
Schulze verwies auf die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts. Diese müssten nun angewendet werden."Ich erwarte jetzt auch Ergebnisse vom Kartellamt", sagte der CDU-Politiker. Zweifel, ob die Kontrollbehörden sich gegen die Konzerne durchsetzen könnten, wies er zurück:"Die Kontrollbehörden haben sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag Zeit zu arbeiten."
Den Vorwurf, der Tankrabatt sei eine Entlastung nach dem Gießkannenprinzip, wies Schulze zurück."Es ist nicht das Gießkannenprinzip, sondern es ist ja so ziemlich jeder betroffen", sagte er. Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen, etwa Pendler, Rentner, Pflegekräfte, Landwirte und Spediteure.
Mit Blick auf ein mögliches Auslaufen des Tankrabatts zum 1. Juli zeigte sich Schulze überzeugt, dass bei anhaltend hohen Preisen eine Verlängerung folgen werde. Man müsse im Juni prüfen, wie die Lage sei."Ich bin sogarüberzeugt davon, dass man das dann machen wird", sagte Schulze.
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Datum: 24.04.2026 - 14:38 Uhr
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