Tankrabatt und Entlastungsprämie:"Unser Land braucht eine echte Reformagenda statt kurzfristiger Schönheitsreparaturen"
(ots) - Der Bundestag hat heute den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Zum 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
"Der Tankrabatt kommt spät und geht nicht weit genug. Die Bauunternehmen hierzulande brauchen strukturelle Entlastungen und keine Hauruck-Maßnahmen, die morgen wieder abgeräumt werden. Die Energiesteuerabsenkung federt den Druck auf unsere Betriebe allenfalls ab, löst aber keines der grundlegenden Probleme: zuhohe Steuern, Abgaben und Bürokratie und nicht wettbewerbsfähige Energiepreise. Durch die Kriege in der Ukraine und nun am Golf steigen die Materialkosten weiter.
Wir brauchen jetzt echte Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und stärken. Gefragt ist reale Wirtschaftspolitik - keine Schönheitsreparaturen.
Die Entlastungsprämie klingt nur auf den ersten Blick gut, ist für die Arbeitgeber aber keine Entlastung, sondern eine finanzielle Belastung. Will man Betriebe und Beschäftigte entlasten, sollte es möglich sein, vom regulären Entgelt 1.000 Euro steuer- und beitragsfrei auszuzahlen. Dann hätten beide Seiten etwas davon.
Will die Regierung das Vertrauen in unseren Standort und die Wettbewerbsfähigkeit stärken, brauchen wir eine echte Reform des Steuersystems und der Sozialversicherungen, die mit wirklichen Einsparungen einhergeht. Weitere Belastungen von Bürgern und Betrieben sind dabei keine Option mehr."
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Datum: 24.04.2026 - 14:30 Uhr
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