Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für Infrastruktur und Bauwirtschaft
(ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigungöffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
"Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist insgesamt ein ausgewogener Kompromiss, der allen Bauunternehmen - ob klein, mittelständisch oder groß - einen fairen Zugang zu öffentlichen Bauaufträgen ermöglicht. Es ist unerlässlich, dass alle Kapazitäten der Bauwirtschaft genutzt werden, um die Infrastruktur unseres Landes so schnell wie möglich zu ertüchtigen und Straßen und Brücken zu sanieren.
Zudem werden die vorgesehenen Regelungen zu Direktaufträgen und freihändigen Vergaben sowie zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung maßgeblich dazu beitragen, die Vergabeverfahren spürbar zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.
Bei der Frage der Losvergabe ist ein vertretbarer, wenn auch für den Mittelstand schmerzhafter Kompromiss gefunden worden. Es bleibt grundsätzlich beim Primat der Losvergabe, von dem in bewährter Weise aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen abgewichen werden kann. Zusätzlich können nun aus zeitlichen Gründen bei Investitionen aus dem Sondervermögen und bei Infrastrukturprojekten des Bundes große Lose gebildet werden. Ob dies tatsächlich zu einer Beschleunigung führt, wird man im Rahmen der Evaluation bewerten müssen.
Insgesamt ist positiv, dass die Bundesregierung Handlungsfähigkeit bewiesen hat, die Grundlagen für eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der Vergabeverfahren gelegt und so dem Mittelstand weiterhin eine faire Chance auf Zugang zu öffentlichen Aufträgen gesichert hat. Das ist Voraussetzung dafür, dass die umfassenden Bauaufgaben schnellstmöglich umgesetzt und insbesondere die schuldenfinanzierten Mittel einen deutlichen Wachstumsimpuls für unsere Volkswirtschaft entfalten können."
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Datum: 23.04.2026 - 10:29 Uhr
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